Was wäre ein Reformneubeginn? – Einen Neubeginn würde etwa eine ökologische Steuerreform darstellen, nicht aber die Einführung einer Flachsteuer für Reiche! Eine ökologische Steuerreform wäre endlich ein Versuch, eine Grundsicherung für berufsmäßig in Probleme geratene junge Generationen einzuführen und neue Arbeitsmärkte sozial abzusichern. Es wäre dies ein Versuch, Einwanderung intelligent zu nützen und damit Pensionssysteme zu stützen. Es wäre dies ein ernsthafter Versuch, Armut in Österreich zu bekämpfen, anstatt einfach in Anbetracht dessen, dass im Sozialbericht zu lesen steht, dass mehr als 100 000 Kinder in Österreich, also mit Sicherheit Unschuldige, unter dieser Regierung unter der Armutsgrenze leben, zu resignieren. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Wehrpflicht abzuschaffen und endlich diesen sinnlosen Zwang für junge Männer zu beseitigen. – Das wäre ein sachlicher Neubeginn! Genau das haben sicherlich zumindest einige heute von Ihnen, Herr Bundeskanzler, erwartet! (Beifall bei den Grünen.)
Außerdem bestünde die Notwendigkeit, auch bei der jetzt bestehenden Bundesregierung einen personellen Neuanfang zu probieren: Dazu gibt es nur ein Beispiel, und dieses Beispiel ist der Finanzminister. Er ist der Problemfall dieser Regierung. Wir hatten – zumindest, soweit ich mich zurückerinnern kann – noch kein Mitglied einer Bundesregierung, das bei der Begehung einer fortgesetzten Verfassungsverletzung erwischt wurde und im Hinblick auf welches gerichtlich erlaubt wird, es der Schiebung in einem großen Beschaffungsvorgang zu bezichtigen, und das im Verdacht des Amtsmissbrauches, der Steuerhinterziehung, der Geschenkannahme und einer Reihe anderer Delikte steht.
Meine Damen und Herren! Einen Finanzminister beziehungsweise ein Regierungsmitglied dieser Art hat es in dieser Republik noch nicht gegeben!
Herr Bundeskanzler! Sie hätten heute nicht
die Aufgabe gehabt, zu erklären, warum Sie Hubert nehmen und Herbert
degradieren! Vielmehr hätten Sie die Aufgabe gehabt, zu erklären, wie ein
sachlicher Neuanfang ausschaut und wie Sie mit einem neuen Finanzminister
überzeugend neu beginnen wollen! Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Regierung
umzubilden, dann wird hoffentlich möglichst bald die österreichische Bevölkerung
die Möglichkeit zu einer Totalumbildung dieser Bundesregierung bekommen. Ich
hoffe, dass das eher früher als später der Fall sein wird! – Danke.
(Beifall bei den Grünen.)
12.55
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Gleiche Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
12.55
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Im Anschluss an die Rede des Abgeordneten Pilz muss ich sagen: Opposition bleibt Opposition! Diese Debatten über die Regierungsarbeit, die wir ja öfters führen, spielen sich immer ähnlich ab, nämlich: Die Opposition spult reflexartig ein Ritual ab, das Angstmachen, Miesmachen und noch dazu auch Lächerlichmachen zum Inhalt hat, statt endlich einmal anzuerkennen, was im internationalen Vergleich in Österreich positiv läuft! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Herr Bundeskanzler hat es schon gesagt: Wir haben eine der niedrigsten Inflationsraten, und wir haben einen Handelsbilanzüberschuss. Das ist etwas, was in der heutigen Zeit wirklich geradezu gigantisch ist! Wir haben gutes Wachstum. Wir haben bezüglich Budgetsanierung wirklich eine bessere Stellung als viele andere Länder. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)