Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 82

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wir in Österreich eine stabile und berechenbare Politik für die Menschen machen. Sie werden es sehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bringe Ihnen einen Vergleich: Ländermatch Österreich – Deutschland betreffend Agrarinvestitionen: Ein österreichischer Durchschnittsbetrieb hat 17 Hektar Fläche. Die Nettoinvestitionen der österreichischen Betriebe sind von 2000 auf 2002 im Durch­schnitt um 31 Prozent gestiegen. Frau Dr. Glawischnig, die Nettoinvestitionen beim durchschnittlichen bäuerlichen Betrieb betragen plus 31 Prozent! (Neuerlicher Zwi­schen­ruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Deutsches Beispiel: Deutschland hat bekanntlich eine rot-grüne Regierung, und im selben Zeitraum gab es auf Grund der rot-grünen Politik in Deutschland im Bereich der Nettoinvestitionen bei deutschen landwirtschaftlichen Betrieben ein Minus von 78 Pro­zent! – Ich danke unserer Bundesregierung, unserem Bundeskanzler und unserem Land­wirtschaftsminister für deren stabile, kalkulierbare Politik für den ländlichen Raum und für die Konsumenten in unserem Lande! (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heit­lichen.)

Meine Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen: Ich halte es für sehr sonderbar, wie gerade von sozialistischer Seite in letzter Zeit Politik betrieben wird! Diese Hasstiraden und dieser Neidkomplex sind beängstigend. Ich fordere Sie daher auf: Beenden Sie diesen Weg! Verunsichern Sie die Menschen nicht!

 


Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte die Redezeit zu beachten!

 


Abgeordneter Fritz Grillitsch (fortsetzend): Dr. Gusenbauer behauptet, die Steier­mark sei ein Notstandsgebiet. – Offensichtlich hat er wirklich keine Informationen darüber, welch zukunftsträchtiger Wirtschaftsstandort die Steiermark ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.51

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gleiche Redezeit. – Bitte.

 


12.51

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sozialminister bleibt der Sozialminister, der Verkehrsminister bleibt der Verkehrsminis­ter, und was noch viel schlimmer ist: Die Regierungspolitik dürfte dieselbe Regierungs­politik bleiben. Und das nennen Sie einen Neuanfang?!

Ich habe jetzt die ganze Zeit auf die Regierungsbank geschaut und mir gedacht: Was hat sich geändert? – Das Einzige, was ich feststellen kann, ist, dass nach 17 Jahren zum ersten Mal der Vizekanzler wieder einen Schnurrbart trägt. (Abg. Steibl: Das ist aber sehr tief!) Das ist das Einzige, was sich geändert hat! Wenn das ein Neubeginn ist, dann sage ich Ihnen: Meine Herren von der Regierungsbank, lassen Sie sich Bärte wachsen, dann hat Österreich endlich einen harmlosen Grund, über Sie zu lachen, und nicht immer die Gründe, die Sie uns sonst mit Ihrer Politik vorgeben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ich fühle mich als Vollbartträger diskriminiert!)

Wenn man einen Neuanfang verspricht, dann meint man normalerweise einen sach­lichen und personellen Neuanfang. (Abg. Mag. Molterer: Ich erkläre mich mit Kollegen Van der Bellen solidarisch!) Sehen Sie, mit Rasieren dürfte ich wirklich einen wunden Punkt getroffen haben! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Steibl: Zur Sache!) Es gibt also doch noch etwas, was Sie wirklich interessiert, nämlich die Barttracht des regierenden Mannes! – Wenn Sie sich so für Politik und für die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher interessieren, dann wäre das ein wirklicher Fortschritt!

 


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