Frau Kollegin Bures! Es reicht nicht, dass
Sie hier heraustreten und nur mit Propagandabroschüren herumwinken. Wir hätten
gerne von Ihnen inhaltliche Vorschläge gehört, aus denen wir eine klare
Alternative erkennen können. (Abg. Bures: Die liegen im Parlament!)
Diese Alternative der Opposition ist nicht erkennbar. (Abg. Bures: Unsere
Vorschläge liegen im Parlament!)
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind im Jahre 2000 in die Bundesregierung eingetreten, um eine Reformpolitik zu ermöglichen, weil das in den Jahren davor, in den Jahren der großen Koalition nicht möglich war. Es gab damals eine verantwortungslose Schuldenpolitik unter Führung der SPÖ, eine strukturelle Erstarrung und eine vollkommene Unbeweglichkeit des Systems. Es bestand daher die dringende Notwendigkeit, dass es hier in Österreich zu Reformen kommt.
Meine Damen und Herren! Nur durch den Beitritt von uns Freiheitlichen in die Bundesregierung ist diese neue Reformpolitik möglich geworden. All die Punkte, die wir bisher durchgesetzt haben, sind ja auch Punkte, die gerade Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, mittlerweile nur mehr halbherzig bestreiten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Diese Bundesregierung hat das Budget saniert. Diese Bundesregierung hat einen ausgeglichenen Haushalt auf den Weg geschickt, und keine SPÖ-Regierung würde das je wieder rückgängig machen können.
Diese Bundesregierung mit uns Freiheitlichen, meine Damen und Herren, hat die „Abfertigung neu“ beschlossen, eine Maßnahme im sozialpolitischen Bereich, die kein SPÖ-Politiker mehr rückgängig machen wird.
Diese Bundesregierung hat auch das Kindergeld beschlossen (Abg. Öllinger: Die hat schon einen Bart, diese Geschichte!), und ich habe heute verwundert gehört, dass es von Seiten der SPÖ, die eigentlich massiv dagegen aufgetreten ist, jetzt plötzlich Verbesserungsvorschläge zum Kindergeld gibt. Willkommen im Klub! Das hätten wir gerne früher von Ihnen gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.)
Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat auch schwierige Punkte angepackt. Diese Regierung hat sich darangemacht, die Pensionen zu sichern, und auch in diesem Bereich wird keine andere Regierung – auch Ihre Vorschläge sind dazu nicht ausreichend – diesen Weg verlassen können, den wir Freiheitliche mit der ÖVP begonnen haben. Auch Sie können nicht dekretieren, dass sich die Bevölkerungspyramide umkehrt. Das wird nicht einmal Ihr großer Vorsitzender Gusenbauer schaffen.
Meine Damen und Herren! Wir haben im Rahmen dieser Koalition noch enorme Arbeit zu leisten. Diese Arbeit liegt vor uns und in diese Arbeit hinein wollen wir unsere Energie legen. Wir haben klar die Sanierung des Gesundheitswesens vor uns, eine wichtige Thematik, die diese Regierung in ihrer Gesamtheit fordern wird und die wir anpacken werden. (Abg. Eder: Da habt ihr noch viel Arbeit vor euch!) Wir haben die Harmonisierung der Pensionen durchzuführen, wir haben die Sicherheitspolitik auf einen neuen Weg zu bringen und auch im Sinne der Menschen das Land weiter zu modernisieren, wie wir es im Jahre 2000 begonnen haben.
Meine Damen und Herren! Es wird auch im Steuerbereich Maßnahmen geben. Mit 1. Jänner 2004 wird die erste Etappe der Steuerreform eingeführt werden. 14 500 € sind steuerfrei. Das betrifft 2,5 Millionen Österreicher, und ich habe noch keinen SPÖ-Politiker getroffen, der das wieder rückgängig machen möchte. Nicht entnommene Gewinne im Wirtschaftsbereich werden nur mehr mit dem halben Steuersatz belegt werden. Der 13. Umsatzsteuertermin entfällt.