All das sind Beschlüsse dieser Bundesregierung, die von uns Freiheitlichen mitgetragen worden sind und die eine klare Politik in die Zukunft hinein zeigen. Die Opposition ist eingeladen, sich zu diesen wichtigen Themen einzubringen in der Debatte hier im Nationalrat und nicht, wie es ihr großer Vorsitzender heute Morgen hier dokumentiert hat, einfach eine sozialdemokratische Njet-Politik an den Tag zu legen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Bundesminister.
13.38
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehapparaten! Hohes Haus! Ich habe mich als Vizekanzler der Republik Österreich entschlossen, mein Amt als Vizekanzler in die Hand von Hubert Gorbach zu legen und mich wieder voll auf das Sozialministerium zu konzentrieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn in der heutigen Debatte oftmals auch die Arbeitsplätze in Österreich in die Ziehung genommen worden sind, so ist, glaube ich, mit Hubert Gorbach nunmehr der richtige Vizekanzler in dieser Bundesregierung, denn sein Struktur- und Infrastrukturpaket hat im letzten Jahr nachweislich 0,7 Prozent des BIP-Zuwachses und damit Tausende Arbeitsplätze in Österreich gesichert, und das ist gut so. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es war ja heute fast schön zu hören, dass von allen vier Fraktionen des Hohen Hauses an meine Adresse nahezu lobende Worte gekommen sind: von der Seite der Regierungsparteien ohne Hintergedanken, von der Seite der Oppositionsparteien mit dem Hintergrund, jemanden zu loben, um jenem, der nunmehr in den Funktionen dieses Amtes ist, sofort eines am Zeug zu flicken.
Sehr geehrte Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Ich glaube, Sie haben sich damit in den Augen der Österreicherinnen und Österreicher keinen guten Dienst erwiesen. Diese wünschen sich, dass alle in diesem Hohen Hause die Interessen aller Österreicher umsetzen und nicht wider besseres Wissen jemanden, der sein Amt antritt – und der ein schwieriges Amt antritt –, schon von vornherein madig machen. Sie werden dafür von den Österreicherinnen und Österreichern auch die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Sie können ruhig darüber lachen. Ich weiß, gerade auch als Parteiobmann – und das sei mir auf Grund Ihres Lachens und Ihres Zwischenrufes auch zu sagen gestattet –, dass es uns und unserer Partei zurzeit nicht gut geht. Aber Kollege Kummerer wird mir auch Recht geben, wenn ich sage, dass es in dieser Regierung und in dieser Zukunftspartnerschaft auch so ist, dass sich das Erneuerungsferment im Rahmen der Erneuerung aufgerieben hat. Wir werden jetzt darangehen, das Ferment – die freiheitliche Handschrift – in dieser Erneuerungsgemeinschaft so stark zu machen, dass sie eine Zukunftspartnerschaft ist und im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher auch bleibt. Und das ist gut so, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie von Seiten der Sozialdemokratie haben es ja 1999 abgelehnt, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es sind noch die Worte von manchen aus der Sozialpartnerschaft, die damals stolz darauf waren, nicht in die Regierung eingetreten zu sein, in Erinnerung.