Im Jahre 2002 in den Regierungsverhandlungen haben Sie es mit der Sperrminorität von 36 Prozent hier im Hohen Haus wieder abgelehnt, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. Ich bin stolz darauf, dass meine Partei, obwohl sie bei den Wahlen deutlich schwächer geworden ist, die Verantwortung für Österreich übernommen hat, und ich gebe daher mit gutem Gewissen die Stafette an Hubert Gorbach als Vizekanzler weiter. Er wird für Österreich das umsetzen, was für diese Republik notwendig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Gestatten Sie mir als Sozialminister auch noch ein Wort zur Arbeitslosigkeit! Wenn Sie sich die Arbeitsmarktdaten des Monats September ansehen, sehr geehrte Damen und Herren, so werden Sie mir Recht geben: Wenn es nicht die exorbitanten Zuwächse der Arbeitslosigkeit in Wien gegeben hätte, dann hätten wir nicht nur in Europa, sondern auch im langjährigen Schnitt gut abgeschnitten.
Und was die Jugendbeschäftigung in Österreich betrifft, so haben wir in fünf Bundesländern den Turnaround erreicht: mehr Arbeitsplätze für Lehrlinge in der Lehrlingsausbildung als Lehrlinge, die Lehrstellen suchen. Nur in Wien und in drei anderen Bundesländern ist es anders. Machen Sie Ihre eigene Politik in Wien verantwortlich und plakatieren Sie nicht: Was mache ich mit 1 000 Lehrlingen?! – Zerbrechen Sie sich selbst den Kopf darüber, was Sie mit den Lehrlingen machen! Ein so hilfloses Plakat wie das von der Sozialdemokratie in Wien habe ich schon lange nicht mehr gesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten um das Schwerarbeitermodell für die Frühpensionierung kümmern. 50 Jahre hat es gebraucht, und kein Einziger aus dem Bereich der BUAK, der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, ist als Arbeiter in den Genuss der Hackler-Regelung gekommen. Das muss endlich beendet werden, und darauf werde ich als Sozialminister hinarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie schon auch darauf aufmerksam machen, dass Sie bei der Pensionsdebatte im Frühjahr dieses Jahres vollmundig für Ende September das Modell der Sozialpartnerschaft versprochen haben. Wir haben jetzt Ende Oktober und stehen knapp vor dem Nationalfeiertag unserer Republik. Ich hoffe, dass wenigstens zu diesem Tag die Sozialpartnerschaft mit uns gemeinsam in den Dialog zur Harmonisierung der Pensionen eintreten wird – so, wie es versprochen ist –, sonst wird diese Regierung für die Zukunft Österreichs auch dieses Problem im Eigenen lösen müssen. Aber Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, werden keine Ausrede haben, dass Sie nicht eingeladen gewesen wären, mitzumachen und mitzugestalten. Das möchte ich heute hier auch in aller Klarheit feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Weil Sie mir in den letzten Tagen das Verfassungsgerichtshoferkenntnis zum Hauptverband vorgeworfen haben, darf ich dazu Folgendes sagen: Ich habe es mir nicht leicht gemacht. Wir haben wissenschaftliche Gutachten von renommierten Professoren österreichischer Universitäten eingeholt – im Übrigen auch von jenem, der bezüglich des morgen zur Debatte stehenden Vorhabens des Asylgesetzes meint, dass es nicht verfassungskonform sei; beim Hauptverband hat er die gegenteilige Meinung vertreten, nämlich dass die Reform verfassungskonform sei. Sie sehen daher: Eine Regierung ist gut beraten, sich nicht auf Gutachter zu verlassen, sondern auf den Rechtsstaat. Und in einem Rechtsstaat ist es gut, dass wir Gerichte haben, die dann judizieren, wenn es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt – und nicht die Sachverständigen über die Medien einmal die eine und einmal die andere Meinung vertreten. In einem Rechtsstaat ist es gut, dass es Höchstgerichte gibt. Wir werden auch mit Dieter Böhmdorfer dafür sorgen, dass dieser Rechtsstaat ausgebaut wird, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)