Ich möchte mich aber in dieser Situation hier und heute auch bei Ihnen allen, die mit mir in meiner Funktion als Vizekanzler zusammengearbeitet haben, bedanken. Ich lade Sie alle ein, mit mir auch in meiner Funktion als Sozialminister weiterhin auf einer breiten Basis aller Fraktionen dieses Hohen Hauses zusammenzuarbeiten.
Ich darf mich auch beim Herrn Bundeskanzler und seinem Team in der Bundesregierung für die freundschaftliche Aufnahme und die gute Zusammenarbeit bedanken. Eines ist mir auch klar geworden, sehr geehrte Damen und Herren: Die Guten in dieser Republik sind nicht jene, die die Verantwortung ablehnen, sondern jene, die die Zukunft für Österreich gewinnen. Manchmal dauert es Jahre, bis die Bevölkerung erkennt, wer es gut mit ihr meint, aber ich bin mir sicher, dass die Verdienste in der Zukunft anders bewertet werden als gestern und vorgestern. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundeskanzler Dr. Schüssel reicht Bundesminister Mag. Haupt die Hand.)
13.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort. – Bitte.
13.46
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Herrn Sozialminister vielleicht ein Wort sagen, weil er sagt, derjenige ist gut, der Verantwortung übernimmt. – Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen, das Problem der Arbeitsmarktpolitik in Österreich bestehe darin, dass in Wien so große Probleme bestehen, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Verantwortung dafür dem Bund zukommt und nicht der Stadt Wien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Na geh! – Abg. Wittauer: Schuld für Wien ist auch der Bund!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gehört. Der einzige Anlass dafür, dass diese Reden gehalten worden sind, ist die Tatsache, dass jetzt ein anderer Vizekanzler geworden ist. Die einzige Grundlage dafür ist, dass innerhalb der Freiheitlichen Partei die Erkenntnis gedämmert ist, dass ein neuer Reiter her muss für dieses nicht reitbare Pferd oder nicht reitbare Tier.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was man überall anders schon weiß, ist, dass dieses Tier nicht zu reiten ist, weil es nämlich nicht weiß, wer es ist und wo es hin will: Die einen wollen in Opposition, die anderen wollen in die Regierung. Und das, was Sie tun, ist: Sie tauschen den Reiter aus – und lassen bei dieser Gelegenheit auch noch den einzigen Tierarzt, der vielleicht geholfen hätte, gehen. Das ist das Problem, das wir heute diskutieren – und nicht eine Regierungserklärung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Es gibt genug Beispiele, wie die SPÖ mit Leuten umgeht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich natürlich auch gefragt, was der Hintergrund ist, dass gerade Verkehrsminister Gorbach jetzt in dieses Amt nachrückt. Seine berufliche Vergangenheit als Exportkaufmann kann es schwerlich sein. Aber immerhin, er war einige Jahre in Vorarlberg Landesstatthalter. Und wenn man im Duden nachschlägt, was „Statthalter“ heißt, dann stellt man fest, es heißt „Stellvertreter für einen Fürsten“. Die Frage, die sich hier stellt, ist: Ist vielleicht das die Qualifikation, weshalb er von seiner Partei in dieses Amt vorgeschlagen worden ist? Aber die Frage ist letztlich: Für wen hält er statt, für wen ist er der Stellvertreter in dieser Funktion, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Lassen sich mich ein Drittes sagen! Ich denke, dass Verkehrsminister Gorbach durchaus auch in einem gewissen Umfang Anerkennung verdient: Er ist der erste freiheit-