liche Minister in diesem Ressort, der die Hoffnung mit sich gebracht hat, dass er vielleicht wirklich etwas weiterbringt – im Gegensatz zu seinen drei freiheitlichen Vorgängern.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Tatsache, dass er jetzt in die Funktion des Vizekanzlers aufrückt und sich
um die ganzen Querelen innerhalb dieser Regierung – und insbesondere
seiner Partei – zu kümmern hat, führt notwendigerweise dazu, dass er die
Zeit, die er benötigt, um für Österreich und die Menschen, die in diesem Lande
leben, eine vernünftige Verkehrspolitik machen zu können, nicht mehr hat, und
den Aufwand, den er dafür treiben muss, nicht mehr treiben kann. Und das ist
das Problem, das wir heute zu beklagen haben. (Abg. Wittauer: Der Gorbach
braucht Ihre Verteidigung nicht!)
Verkehrsminister Gorbach würde beispielsweise Zeit brauchen, um mit seinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen zu reden, um eine Übergangslösung für den Transitvertrag zu erreichen. Das kostet Zeit, das kostet Engagement – und das kann er nicht aufwenden, wenn er sich gleichzeitig um die Querelen innerhalb seiner Partei kümmern muss.
Das Gleiche gilt, wenn es darum geht, die
österreichischen Interessen im Bereich einer Wachstumsinitiative der
Europäischen Union aktiv zu vertreten. Und das ist notwendig, damit diese
Projekte kommen und damit sie entsprechend gefördert werden. Dazu braucht es
Zeit und Engagement des Verkehrsministers. (Abg.
Eder: Zeit hat er keine!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entscheidung, dass dieser Verkehrsminister, der vielleicht die Chance gehabt hätte, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, wirklich etwas weiterzubringen, jetzt Vizekanzler wird, ist eine schlechte Entscheidung!
Lassen Sie mich ein Allerletztes sagen:
Herr Bundeskanzler, auch Sie tragen Verantwortung dafür, dass in diesem
Verkehrs- und Technologieressort etwas weitergeht. Auch Sie tragen
Verantwortung dafür, dass auch jetzt, da Verkehrsminister Gorbach Vizekanzler
wird, dort weiterhin etwas weitergeht. Ich verstehe daher nicht, wieso Sie ihm
einen Staatssekretär ins Haus setzen, der nur eines kann: bremsen oder verhindern.
Mit einem Statthalter Kukacka wird im Verkehrsministerium überhaupt nichts mehr
weitergehen, und daher war das eine schlechte Entscheidung, von der Sie uns heute
in Kenntnis gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
13.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
13.51
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr
Kollege Einem, ich denke, eines ist nicht ganz fair: dass Sie Erfolge für Wien
monieren, aber die Misserfolge, die durch die Wiener Stadtpolitik verursacht
werden, an den Bund abgeben. Ich glaube, so geht es nicht! (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und unter dem neuen Vizekanzler Hubert Gorbach wird ihren Kurs, ihre Reformarbeit und ihre Freude am Arbeiten für die österreichische Bevölkerung weiter fortsetzen, denn der eingeschlagene Weg ist der einzig richtige, und das wissen die Österreicherinnen und Österreicher, meine Damen und Herren! Die österreichische Bevölkerung unterstützt den Reformkurs dieser Bundesregierung, denn langfristige Reformen sind notwendig, um Österreich lebenswert und konkurrenzfähig zu halten. Andere waren lange genug in Regierungsverantwortung und hätten diesen Kurs vorgeben und Reformen angehen