Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 95

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können, aber es braucht eben viel Mut und Willen, langfristig zu denken und voraus­schauend zu planen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte KollegInnen! Eines dürfen wir nicht ver­ges­sen: Ein attraktiver, dynamisch flexibler Wirtschaftsstandort, wie Österreich einer ist, kann nur unter berechenbaren Verhältnissen und Rahmenbedingungen bestehen, denn die zahlreichen klein- und mittelständischen Unternehmen, die schließlich unse­ren Standort ausmachen, brauchen sichere Rahmenbedingungen, auf die sie sich ver­lassen können und die ihnen Sicherheit in ihrem Wirtschaftsleben geben.

Gerade in Zeiten wie diesen gibt es schon genug, das instabil ist und Anlass zur Sorge gibt. Dazu brauchen wir nur in die anderen europäischen Länder zu schauen: Frank­reich, Italien, Deutschland – sie alle sind mehr oder minder von politischen und ge­sellschaftlichen Unruhen geprägt. Das sind heute keine Vorbilder mehr.

Oder werfen wir überhaupt einen Blick über den Kontinent hinaus: Das Budgetdefizit der USA beträgt heuer 374 Milliarden US-Dollar. Das ist der höchste Stand, den es je in der Geschichte der USA gegeben hat. Krieg, schwache Konjunktur (Abg. Dr. Cap: ... Irak-Krieg!) und Steuerzuckerl, die die Regierung Bush in den letzten Jahren verteilt hat, sind ein Weg, der uns nicht als empfehlenswert erscheint.

Schauen wir nicht auf andere, sondern schauen wir auf uns selbst! Auch wenn die Maß­nahmen dieser Regierung nicht immer populär sind, so sind sich doch die Öster­reicherinnen und Österreicher dessen bewusst, dass gerade im Sozialbereich, im Ge­sundheitswesen, in der Sicherheitspolitik, in der Finanz- und Steuerpolitik Änderungen herbeigeführt werden müssen, um den Standort Österreich attraktiv zu halten, die Lebensqualität für lange Zeit zu gewährleisten (Abg. Parnigoni: Aber nicht kaputt­sparen!) und Standards zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gerade im Angesicht dieser Notwendigkeiten und der damit verbundenen Maßnahmen hat diese Koalition bereits bewiesen, dass Umsetzungswille, Umsetzungsfähigkeit und Durchschlagskraft zu ihren Stärken zählen. Das Motto: „Wandel heißt Handeln“ bringt es auf den Punkt. Wir haben die Chance, Österreich zukunftsweisend zu gestalten. Und eines haben wir bereits gezeigt: Wir wissen, was Wirtschaftspolitik heute bedeutet: Standortpolitik! Die Politik muss die besten Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Österreich als Standort für hochwertige und innovative Investitionen von Industrie, Handel und Gewerbe attraktiv gehalten und noch attraktiver gemacht wird.

Seit einigen Jahren hat sich die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich auf Grund unserer gezielten Standortpolitik deutlich verbessert. Im gesamten europäischen Wettbewerb und in einem Bericht der Europäischen Kommission, in dem nach 88 Kri­terien bewertet wird, liegt Österreich klar vor Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Belgien, Frankreich, Spanien, Griechenland oder Italien. – Ein Beweis mehr, dass diese Regierung richtig arbeitet, denn Österreich ist ein sicherer Wirtschaftsstandort und ein Land der sicheren Arbeitsplätze! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Vergleich macht uns sicher, denn wenn ich die Reformvorschläge der SPÖ an­schaue, wie zum Beispiel die Erhöhung der Krankenversicherung oder die Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften oder der Wohnbauförderung, dann kann ich nur von einer gefährlichen Bedrohung für die österreichische Bevölkerung sprechen.

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich Ihnen einen Vergleich aus der Fußballersprache bringen: Meine Damen und Herren von der SPÖ! Mit Ihrer Politik spielen Sie in der Kreisliga. – Dank unserer Regierung spielt Österreich in der Cham­pions League! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.55

 


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