und in diesem System gelebt, das letztendlich zu Dingen geführt hat, die wir in der Regierung, also Freiheitliche und ÖVP, reparieren müssen. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist bei der Pension und bei vielen anderen Sachen auch so. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Wer hat Unrecht erworben? Wer?)
Meine Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Tagen mit der Neuaufteilung verschiedener Funktionen im freiheitlichen Regierungsteam für Emotionen gesorgt, und ich freue mich, dass gerade die Damen und Herren der Opposition so starken Anteil nehmen an der FPÖ und sich fragen, ob es der FPÖ gut geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann Ihnen versichern, dem freiheitlichen Regierungsteam geht es gut, denn wir müssen uns nicht ständig unserer Solidarität versichern, sondern wir haben Solidarität untereinander, und wir leben diese Solidarität mit dem Bundesminister für Soziales Herbert Haupt, mit Infrastrukturminister Hubert Gorbach, der jetzt Vizekanzler ist, mit Justizminister Böhmdorfer und mit den beiden Staatssekretären Karl Schweitzer und Reinhart Waneck.
Wir brauchen unsere ganze Kraft nicht für gegenseitige Bezeugungen von Solidarität, sondern wir setzen unsere Kraft für dieses Land und für Österreich ein. Dazu sind wir da! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Die bisherige gute Arbeit im Sozialministerium – und ich schätze die Zusammenarbeit, die ich als Staatssekretärin in diesem Ministerium mit meinem Minister Herbert Haupt gepflegt habe – wird weitergehen. Diese gute Zusammenarbeit hat wirklich jene Dinge in den Mittelpunkt gestellt, die für die Menschen im Land notwendig sind. Das heißt einmal, Familien leistbar und lebbar zu machen. Wir gestalten eine Generationenpolitik, die nicht die einen gegen die anderen ausspielt, sondern die letztendlich die Maßnahmen so setzt, dass Familien, dass Generationen auch nachhaltig leben und sicher sein können.
Wir arbeiten und stärken die Kinderrechte, die Rechte für die Jungen und die Kinder. Die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, ist, so glaube ich, ein gemeinsamer Wunsch und ein gemeinsamer Wille dieses Hauses. Wir Freiheitlichen in dieser Regierung setzen dazu den ersten Schritt.
Wir kümmern uns auch darum, dass die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im Alter nicht nur bestmöglich versorgt sind, sondern selbstbestimmt ihren Lebensabend verbringen können. Da haben wir das Problem der Hochbetagten, die besonders unserer Pflege und unserer Fürsorge bedürfen.
Wir wissen auch, dass das Familiennetzwerk ein ganz wichtiges Netzwerk in der zukünftigen Pflege ist, und das werden und müssen wir weiter stärken, denn wenn die Familien nicht mehr funktionieren, dann geht es auch unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht mehr gut.
Worauf wir auch sehr großes Augenmerk
legen, ist, dass Konsumentinnen und Konsumenten zu ihrem Recht kommen. Meine
Damen und Herren! Ich meine damit auch die erfolgreiche Zinsenrückholung von
den Banken seitens des Konsumentenschutzministeriums gemeinsam mit dem VKI
für jene Kunden, denen zwischen 1992 und 1997 zu viel an Zinsen verrechnet
wurde, und das sind nicht die großen Kreditnehmer,
das sind nicht die großen Unternehmer, sondern das sind Tausende kleine
Privatkredite, die in Auftrag gegeben wurden und für die in dieser Zeit zu viel
verrechnet wurde. Wir haben es geschafft, dass es jetzt zumindest einmal mit
einem großen Verband zu einer Vereinbarung kommt, dass diese Kunden ganz
unbürokratisch 70 Prozent dessen zurück bekommen, was ihnen vorenthalten
wurde.