Das, meine Damen und Herren, ist
Regierungspolitik, das ist nachhaltige Regierungspolitik, und das ist
nachhaltige Arbeit für die Menschen in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Daher ersuche ich die Damen und Herren von der Opposition, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir Politik für die Menschen mit Herz und Verstand machen, dass wir unsere ganze Kraft für dieses Land einsetzen und dass wir zu unserem Wort stehen und uns mit Vernaderungspolitik und Ähnlichem nicht abgeben, wie meine Vorredner argumentiert haben.
Wir setzen all unsere Kräfte ein, und ich bin optimistisch und positiv, dass die nächsten Schritte für dieses Land wirklich gute sein werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Marek. – Bitte.
14.40
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung!
Was passiert, wenn Rot regiert, meine Damen und Herren? – Ein Blick nach
Wien: Der Vergleich macht uns sicher! (Abg. Dr. Cap: Die
Brille!)
Thema Wirtschaft: Wien hatte 2001 als einziges Bundesland eine Rezession zu verzeichnen. Die Wiener SPÖ-Alleinregierung hat es damit geschafft, Wien zum Schlusslicht unter allen Bundesländern zu machen. Die Arbeitsmarktdaten sind katastrophal. (Abg. Dr. Cap: Wer sagt das?) Auch hier ist Wien anders – im negativen Sinn. Seit 1985 hat sich die Arbeitslosigkeit in Wien mehr als verdoppelt, und auch sonst kann Wien mit der Bundesentwicklung nur mühsam – wenn überhaupt – Schritt halten.
Während bundesweit die Zahlen der unselbstständig Erwerbstätigen (Abg. Dr. Gusenbauer: Toll sind!) ständig neue Rekorde erreichen, hatte Wien im Jahr 2002 nicht einmal den Beschäftigtenstand von 1965. Österreichweit konnte hier ein Zuwachs von über 35 Prozent verzeichnet werden. Wirklich ein tolles Renommee! Hut ab!
Wien hatte im vergangenen Jahr mit 9 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, das sind über 2 Prozent mehr als der Durchschnittswert in Gesamtösterreich. Zwei Drittel aller Langzeitarbeitslosen befinden sich in Wien, und auch die Dauer der Arbeitslosigkeit ist in Wien beispielhaft schlecht. Im Jahr 2002 waren es durchschnittlich 154 Tage, während es in Tirol 67 und im Österreich-Durchschnitt 102 Tage waren. (Abg. Krainer: Bundeskompetenz! – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)
Zur Lehrlingssituation: In Wien kommen auf
eine Lehrstelle 7,7 Lehrstellensuchende, österreichweit sind es 2,6. Wien
hat wirklich ein Herz für die Jugend! (Abg. Krainer:
Bundeskompetenz!) Die Gebühren sind in Wien seit 2001 explodiert, zum
Beispiel Müllabfuhr und Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel. Die Preise
für Kinderbetreuung sind in Wien am höchsten von ganz Österreich. (Abg.
Mag. Lapp: Soziale Staffelung!) Wien hat es sogar geschafft,
durch die Einführung einer so genannten Stromsteuer die Liberalisierung und
die damit verbundenen Preissenkungen für die Konsumenten einfach zu
boykottieren. (Abg.
Mag. Lapp: Bla bla bla!)
Auch der Sozialabbau in Wien ist einzigartig, wo auf dem Rücken der Ärmsten gespart wird. Besonders die Heuchelei von Häupl und Laska finde ich dabei absolut unerträglich, wenn ihnen nichts anderes einfällt, als immer wieder reflexartig auf den Bund zu zeigen. Von Lainz möchte ich dabei gar nicht erst reden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lapp: Ja, weil da kennen Sie sich nicht aus!)