Förderungen werden in Wien ideologisch motiviert vergeben. (Abg. Dr. Cap: Stimmt nicht!) Der zuständigen Stadträtin Laska war es nicht einmal zu blöd, den so genannten Warenkorb – eine ohnehin nicht allzu hohe Förderung für Schulen – für die konfessionellen Privatschulen von heute auf morgen einfach zu streichen. (Abg. Mag. Lapp: Der Warenkorb ist ...! – Abg. Dr. Glawischnig: Sind wir im Wiener Gemeinderat?)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Bevor
Sie jetzt wieder von Eliten sprechen, darf ich Sie darauf hinweisen, dass dort
viele Kinder einfacher Familien hingehen. All das zeigt die Ideenlosigkeit der
Wiener SPÖ beim Finden von echten Lösungen. Wirklich kreativ ist die SPÖ aber
beim Finden von Ausreden, wer denn für all die Missstände in Wien zuständig
und verantwortlich ist. (Abg. Mag. Mainoni: Genau!)
Meine Damen und Herren! Die Verantwortung dafür trägt jedoch einzig und allein die SPÖ in Wien, und das lässt sich auch durch noch so viele Plakatkampagnen nicht leugnen.
Meine Damen und Herren! Die SPÖ versucht
immer wieder krampfhaft, den Eindruck zu erwecken, als ob alle Probleme in
Österreich erst in den letzten Jahren entstanden seien. Tatsache ist aber, dass
diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 damit beschäftigt ist, das, was
Sie über Jahrzehnte hinweg verschleppt haben, in Angriff zu nehmen und Reformen
durchzusetzen. Und das werden wir auch in den nächsten Jahren, zusammen mit der
FPÖ, für die Menschen in diesem Land und für Österreich weiter tun. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
14.45
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine Regierungsumbildung, die – ganz klar und ganz offen (Abg. Dr. Cap: Keine war! – Heiterkeit bei der SPÖ) – die falsche ist. Die Regierungsumbildung, die eigentlich notwendig gewesen wäre, hätte anders ausgesehen. (Abg. Mag. Mainoni: Sie hätten lieber Grüne auf der Regierungsbank, so gesehen ist es falsch!) In erster Linie sitzt noch immer jemand auf dieser Regierungsbank, der schon seit längerer Zeit überaus rücktrittsreif ist, nämlich Herr Finanzminister Grasser. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Die Basis wird euch in Oberösterreich einen Baum aufstellen!)
Er sitzt bequem auf seinem Aktienpaket und verrechnet sich das eine um das andere Mal. Vor allem wenn es um Nullen oder Kommastellen geht, hat er gröbere Schwierigkeiten, was für einen Finanzminister schon ein größeres Problem darstellt, weil er es als solcher mit doch eher wichtigen Zahlen zu tun hat.
Die zweite Regierungsumbildung, die wir heute zu beobachten haben, ist ja eine, die in Wirklichkeit im Hintergrund stattfindet. Da Gorbach als Vizekanzler in erster Linie in Kärnten antichambrieren wird müssen, um den Zusammenhalt der Reste seiner Partei zu garantieren, wird das überaus wichtige Verkehrsressort nun ein ganz anderer Mann führen, und dieser Mann gehört natürlich der ÖVP an.
Nun hätte ich damit zunächst nicht so große
Probleme, wüsste ich nicht, dass dieser Mann kein Verkehrspolitiker, sondern
ein reiner Parteipolitiker ist, der all seine verkehrspolitischen
Entscheidungen – und das hat Kukacka des Langen und Breiten bewiesen –
in erster Linie aus einer parteipolitischen Rationalität heraus trifft. (Abg.
Mag. Mainoni: Ich habe das doch gerade erzählt und gesagt, dass
dieser Mann Praxiserfahrung hat!)