Ihm geht es nicht um die Zukunft der Bahn,
vor allem nicht der Bahnkunden und schon gar nicht der Eisenbahnerinnen und
Eisenbahner, ihm geht es um die Zerschlagung von Strukturen, die er als „rote
Strukturen“ interpretiert. Das ist sein Hauptziel. Das ist keine Bahnpolitik,
sondern Parteipolitik, die in dieser Art in diesem zukunftsweisenden Ressort
überhaupt nichts zu suchen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den
Grünen. – Abg. Ellmauer: 3 Milliarden Bundeszuschuss!)
Gorbach wird aber durch die nun oft notwendigen Reisen nach Kärnten andere wichtige Reisen nicht machen können, die im Moment mehr als dringlich wären, nämlich Reisen nach Brüssel. Wir stehen am Vorabend des Auslaufens des Transitvertrages. Es gibt keinerlei Nachfolgeregelung, Österreich hat hier nichts in der Hand, und derjenige, der angekündigt hat, dass er diesen Transitvertrag retten wird, wird in erster Linie mit dem Kärntner Landeshauptmann über Koralmbahn oder Drautalbundesstraße (Vizekanzler Gorbach: Auch wichtig!) diskutieren müssen. Die wichtigen, zukunftsweisenden und notwendigen Projekte in Sachen Erweiterung der Europäischen Union oder Rettung Österreichs vor dem Transitdesaster werden wahrscheinlich untergehen, den Weg alles Irdischen gehen, weil dieser Verkehrsminister keine Zeit mehr haben wird, sich um die wichtigen Fragen der Republik zu kümmern.
In noch einem Punkt werden seine
Kapazitäten auch enorm fehlen: Es wird von einer Investitionsoffensive geredet.
Das ist aber aus der Sicht des Verkehrsministers – er hat es deutlich
gesagt – eine reine Asphaltinitiative. Es wird nicht darüber geredet, dass
die Europäische Union auch Projekte von Wissenschaft und Forschung von den Ländern
haben will, denn das, meine Damen und Herren, wäre ein Zukunftsweg. Darüber
redet in dieser Bundesregierung kein Mensch. Das interessiert offensichtlich
niemanden, genauso wenig wie das drohende Transitdesaster auf den alpinen
Strecken und auf den Verbindungsstrecken zu den Beitrittsländern. – Danke.
(Beifall bei den Grünen.)
14.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.49
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich weiß nicht, warum die Grünen klatschen. Das, was da gesagt worden ist, haben wir schon sehr oft gehört. Hubert Gorbach wird seine Aufgabe wahrnehmen. Er hat das in der Vergangenheit bewiesen und wird es auch in der Zukunft beweisen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es grenzt schon an Lächerlichkeit, wenn sich die Damen und Herren der Opposition ausschließlich mit der Freiheitlichen Partei und deren Führung beschäftigen. Ich sage Ihnen: Die Freiheitliche Partei wird ihre Angelegenheiten innerhalb der Freiheitlichen Partei regeln und selbst bestimmen und braucht keine Zurufe von den Grünen, die in Oberösterreich, wo sie in die Landesregierung gegangen sind, nicht einmal am ersten Tag fähig sind, Verantwortung wahrzunehmen. Die sollten sich gefälligst zurückhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Da redet der Richtige!)
Für Österreich ist es gut, dass Herbert Haupt weiterhin Sozialminister bleibt und in diesem Bereich die hervorragende Arbeit der Vergangenheit fortführt. Damit ist eine Garantie für die Zukunft gerade in diesem Bereich gegeben.
Mit Hubert Gorbach haben wir einen neuen Vizekanzler. Ich habe deine Rede, Hubert, mit Aufmerksamkeit verfolgt, und ich glaube dir. Du bist derjenige, der mit uns Freiheitlichen das Beste für Österreich will und es auch umsetzen wird. Die Zielsetzungen von uns Freiheitlichen sind auch deine, und wenn du davon sprichst, dass du in dieser