das ist Ergebnis dessen, dass der Herr Finanzminister sich sukzessive selbst zur Zielscheibe der öffentlichen Kritik gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Er selbst war derjenige, der uns alle, die wir völlig naiv waren und ihn wie die kleinen Kinder mit großen Augen beobachtet und gehört haben, als er uns von seiner Homepage erzählt hat, erst auf die Fährte gebracht hat. Er selbst hat uns mit der Nase darauf gestoßen und nicht nur uns, sondern auch die Medien. Und die Medien und nicht die böse Opposition sind es, die etwa in der letzten Ausgabe des „profil“ von „schlamperten Verhältnissen des Herrn Finanzministers“ sprechen. Er stehe in Verdacht und so weiter und so fort. Am Mittwoch werde möglicherweise ein Untersuchungsausschuss beschlossen werden.
Oder etwa „FORMAT“, das unseren gemeinsamen sportlichen Ambitionen entsprechend von „Grassers letztem Abschlag“ spricht.
Meine Damen und Herren von der einen Regierungspartei! Noch etwas Interessantes scheint mit in diesem „FORMAT“ zu stehen, nämlich, dass zuletzt im Büro des Herrn Finanzministers in der Himmelpfortgasse ein Krisenmanagement tagte und der Herr Minister immer wieder während dieser fünf Stunden seine neuen Parteifreunde in der ÖVP – wie es heißt – um fernmündliche verbale Unterstützungsgesten aufforderte. Doch er bekam sie nicht! Weder bei einem Telefonat mit ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer, das, wie Zuhörer berichten, mit deutlich erhöhter Stimme geführt worden sein soll, noch hat – ich zitiere das „FORMAT“, Sie erlauben, dass ich das tue – sich sonst jemand hinter ihn gestellt, auch nicht der Herr Bundeskanzler, sondern – so formuliert „FORMAT“ – kein ranghoher ÖVP-Politiker wollte ihn verteidigen.
Wenn ich heute angesichts dessen, dass auch die FPÖ in den Bundesländern lauthals den Rücktritt des Finanzministers fordert, erkennen muss, wie Sie unisono diesen wunderbaren Menschen verteidigen, dann kann das offenbar nur Schützenhilfe in einer verzweifelten Situation sein, und darum beneide ich Sie nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Um das Bild abzurunden, sage ich Ihnen: Der Herr Finanzminister ist in guter Gesellschaft mit dem Herrn Bundeskanzler, der es mit seinen Aktien auch nicht so genau nimmt. Es heißt in der Zeitungen: Schüssels schlampiger Aktienbesitz. – Wie schlampig, das wird sich auch noch herausstellen. Zuerst sagt er ein bisschen Aktien, dann sind es ausländische Aktien, dann sind es keine österreichischen Aktien und in Wirklichkeit gibt er eine Leermeldung beim Unvereinbarkeitsausschuss ab.
Dazu kommt als Letztes noch Herr Präsident Khol, der als eigentlicher Hüter der Verfassung in diesem Hause agieren müsste, der angesichts eines Verstoßes gegen ein Verfassungsgesetz, und ein solches ist das Unvereinbarkeitsgesetz, insbesondere die §§ 3 und 3a, von einem Formalfehler spricht. Der Präsident dieses Parlaments spricht von einem Formalfehler, wenn ein Verfassungsgesetz verletzt wird! Das ist ein Sittenbild, das wirklich nicht mehr erträglich ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich kann nur sagen, diese Sittenschilderung
ließe sich noch lange fortsetzen, aber der Herr Präsident wird das dadurch
verhindern, dass er so wie heute bei der Wortmeldung zur Geschäftsordnung der
Herren Kollegen von welcher Fraktion auch immer jedenfalls nur Anträge zulässt,
während er Klubobmann Molterer lange Ausführungen gestattet. Das ist eine
Vorsitzführung eines Präsidenten, wie ich sie mir nicht wünsche. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Redezeit: 5 Minuten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) – Meine Geduld hat Ursache, Herr Posch.