Wenn die Bürger beziehungsweise die
Menschen zu wenig informiert werden, wenn sie zu wenig wissen, dann werden sie
zu Recht skeptisch sein. (Abg. Mag. Kogler: „Zukunft ohne
Schulden“, das ist ein völliger Unsinn!) Wir sehen es ja immer wieder: Bei
allen Reformen, die wir in der letzten Zeit gemacht haben, war die Forderung
der Bevölkerung da, die Regierung müsse noch mehr informieren, die Regierung
müsse klarmachen, worum es geht. (Abg. Öllinger: Nein! Die halten
sich schon die Ohren zu, wenn sie etwas von der Regierung hören!)
Bei den Pensionen hat diese Diskussion in Wirklichkeit Jahre, ja man kann fast sagen, Jahrzehnte gedauert. Hätten wir vor 20 Jahren diese so genannte Pensionssicherungsreform gemacht, als sie schon notwendig war, dann würden wir uns heute die Diskussion und das Werbebudget dazu ersparen. Aber die SPÖ-Bundeskanzler haben ja immer gemeint: keine Pensionsdiskussion vor Wahlen. Und die Wahlen kamen halt immer wieder sehr schnell, nämlich alle vier Jahre. (Ruf bei der SPÖ: Kürzer!) Da hat es auch ein Pensionistenbrief im Jahr 1995 getan, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, in der Zwischenzeit ist die Botschaft durch, jetzt weiß jeder Österreicher beziehungsweise jede Österreicherin, dass wir unsere Pensionen umgestalten müssen, damit dieses System, dieses gute System in Zukunft hält. (Beifall bei der ÖVP.)
Bei der Voest-Debatte war es das Gleiche: Es gibt in Wahrheit keinen Grund, warum der Staat Stahl erzeugen soll. – Das ist ein Ausspruch, der auch Ihnen bekannt sein sollte, denn Ihr Bundesvorsitzender hat ihn unter anderem getätigt. Aus diesem Grunde musste oder sollte privatisiert werden, und darüber waren sich auch alle Verantwortlichen einig. Allerdings muss man das auch jenen Menschen erklären, die nicht täglich Aktien kaufen und keine Finanzexperten sind. (Abg. Reheis: Wie Grasser!) Wir haben die Menschen aufgeklärt, Sie haben Ihnen mit Parolen Angst gemacht, dass einem die Haare zu Berge stehen. Ich denke nur an den Ausspruch: Diese böse Bundesregierung möchte die Voest den Russen verkaufen. Das sagt sehr viel aus, geschätzte Damen und Herren!
Daher muss die Politik informieren, das ist eine Bringschuld von uns und keine Holschuld der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Dann sollten Sie richtig informieren und nicht falsch!) Wir tun es! Sie machen Angst. Wir informieren richtig.
Ich finde die Verdächtigungen der Opposition einmalig. Sie unterstellen der Bundesregierung, dass wir angeblich einseitig informieren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Hören Sie mir zu! Sie unterstellen uns, dass wir in Wahrheit Parteipropaganda machen, anstatt sachlich aufzuklären. Da wird sogar der Rechnungshof bemüht, obwohl die Dinge sehr klar und sehr transparent auf dem Tisch liegen.
Geschätzte Damen und Herren von der
Opposition! Sie haben natürlich Ihre Rechte, und das ist gut so, denn wir leben
in einer Demokratie. Aber die Regierung hat auch ihre Möglichkeiten, und dass
die Regierung ihre Arbeit so darstellt, wie sie diese sieht, und nicht so
darstellt, wie das die Opposition sieht, das darf Sie doch wirklich nicht
überraschen. (Abg. Mag. Kogler: Es geht doch um
Steuergeld!) Wenn ich mich an Ihre SPÖ-Kanzler erinnere, beginnend bei
Kreisky bis über Vranitzky und Klima, dann muss ich sagen, waren sie alle nicht
gerade Waisenknaben, was den Verkauf ihrer Politik betrifft. (Beifall bei
der ÖVP. – Abg. Silhavy: Es geht um wichtige Informationen der
Bevölkerung!)
Da mussten sogar die so genannten
Spin-Doktoren aus Amerika kommen ... (Abg. Mag. Kogler: Dazu
bekommen Sie doch Parteiförderung für die Parteiwerbung! Kennen Sie den
Unterschied nicht ...?) O ja, wir kennen ihn sehr wohl, nur Sie können
das nicht unterscheiden, weil Sie noch nie in der Regierung waren! (Beifall
bei der ÖVP.)