Ich finde die beiden Zahlen so herrlich, die meine Kollegen von der FPÖ gebracht haben. Ich finde sie so großartig, dass ich sie wiederholen muss. Es geht um das Ausgabenbudget des Bundeskanzleramtes für die Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 1998 und 2002. Diese beiden Zahlen sprechen eine deutliche Sprache zugunsten unseres jetzigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel, denn im Jahre 1998 gab es bei Gott keinen ÖVP-Bundeskanzler, und da machten die Ausgaben für das Werbebudget – meine Kollegen haben es schon gesagt – über 10 Millionen € aus, während es im Vorjahr über 2 Millionen € waren.
Ich denke, wenn man im Glashaus sitzt,
sollte man nicht mit Steinen werfen. (Beifall bei der ÖVP.)
18.43
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
18.43
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Respekt und Dank für die Arbeit des Rechnungshofes, aber ich frage: Wem nützt sie, wenn niemand darauf reagiert? Erich Kästner schrieb einmal, wenn ich mich recht entsinne: Der Weg der Welt ist wellig, es ist wohl wieder eine Ohrfeige fällig. – Diese Ohrfeigen bekommt die Bildung und bekommen die Universitäten, und ich werde Ihnen erklären, warum, und befinde mich zumindest in diesem zweiten Teil wohl in Übereinstimmung mit dem Rechnungshof.
Der Rechnungshof stellt in seinem Wahrnehmungsbericht die Forschungsorganisation und -struktur in Österreich dar und bekrittelt primär die Kompetenzzersplitterung. Jetzt rede ich gar nicht von den unterschiedlichen Förderungseinrichtungen, sondern ich rede von den drei Ministerien – wenn Sie das Finanzministerium dazunehmen, sind es vier Ministerien –, die sich um die Agenden der Forschung kümmern sollten und sollen. Da sieht man, dass zwischen den Ressorts Wirtschaft und Arbeit, Finanzressort, Wissenschaftsressort eigentlich keine Mechanismen einer Abstimmung darüber existieren, wie Forschung in Österreich organisiert, wie sie nachhaltig finanziert werden soll und welche Strategien in der Forschung zu verfolgen sind.
Gegründet wurde allerdings – das klingt gut – ein Lenkungsausschuss, nur stellt der Rechnungshof treffenderweise, aber nicht überraschenderweise fest, dass es darüber keine Protokolle gibt. Wir werden sehen, ob sich da etwas ändert.
Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes ist – Öllinger hält ihn in der Hand – in einem schönen blauen Buch gebunden, die Titelseite präsentiert den Bundesadler – sehr hehr –, aber wer sich nicht an Kritiken, Vorschläge und Analysen gebunden fühlt, das ist die Bundesregierung. Sie haben seit fast Jahrzehnten den Missbrauch ärztlicher Privathonorare im Sektor der Universitäten und im öffentlichen Bereich kritisiert – getan hat sich nichts! Sie haben kritisiert, dass keine Forschungskoordination zwischen den Ministerien stattfindet – getan hat sich nichts! Das heißt, all das, was in diesem Buch steht, ist eigentlich relativ unverbindlich, und der tapfere, stolze Bundesadler wird eigentlich so von der Bundesregierung zu einem harmlosen Kanarienvogel reduziert, wenn man nicht endlich einmal (Abg. Dr. Stummvoll: Na, na!) – na sicher, Herr Stummvoll! – diese Kritik ernst nimmt und in einen Dialog eintritt, damit sich etwas tut.
Sogar Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung fangen schon an, in das Konzert einzustimmen, dass in der Forschung etwas nicht stimmen könne. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sagen, dass der Bundesadler ein Kanarienvogel ist!) – Als ob, habe ich gesagt. Sie sollten den Konjunktiv gelernt haben. Wir befinden uns ja jetzt in der Bildungsdebatte. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)