wicklung effizienter zu gestalten. Wir haben uns vorgenommen, unser Land auf die Herausforderungen der kommenden Jahre entsprechend vorzubereiten. Mit einer umfassenden Kooperation und mit Hilfe der Bevölkerung wird das auch gelingen. Der Rechnungshof leistet in diesem Zusammenhang wertvolle Arbeit, denn er hilft mit, bestehende Doppelgleisigkeiten auszuräumen und die Zusammenarbeit zu vertiefen. Und natürlich wird an der Umsetzung der Anregungen auch entsprechend gearbeitet.
Zwei Beispiele dazu: Der Rechnungshof hat eine weitgehende Zusammenarbeit der mit forschungsspezifischen Aufgaben betrauten Ministerien empfohlen, weiters die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Forschung mit den Bundesländern. Beide Anregungen sind bereits aufgenommen, und es wird intensiv daran gearbeitet, das umzusetzen.
Wir haben schon viel erreicht, aber ein
großes Stück Weg liegt noch vor uns, und diesen Weg erfolgreich zu gehen wird
uns unter der kompetenten Führung unserer Bundesregierung auch gelingen. (Beifall
bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Schön gesagt!) – Herr
Kollege Öllinger, es ist nicht mein Problem, wenn Sie mit einer kompetenten Bundesregierung
nicht können, darüber müssen Sie selbst nachdenken. (Abg. Dr. Lichtenberger:
Wo haben Sie eine kompetente Bundesregierung gefunden? Bitte sagen Sie mir
die Adresse!)
Meine Damen und Herren! Es sind schon
einige Male Zahlen angesprochen worden. Kollege Kräuter hat die Ausgaben des
Bundeskanzleramtes, der Regierung kritisiert; Kollege Gaßner ist auf derselben
Schiene unterwegs gewesen. Ich möchte aber doch einen Zahlenvergleich bringen,
der noch etwas weiter geht, als bereits angesprochen wurde, nämlich den
Vergleich der Ausgaben unter einem ÖVP-Bundeskanzler und einem
SPÖ-Bundeskanzler. Die Werbemaßnahmen des Bundeskanzleramtes betrugen im
Jahr 2002 2,8 Millionen €. 2001 machten sie inklusive
Euro-Einführung, was natürlich zusätzlich Kosten verursacht hat,
5,27 Millionen aus und 2 000 3,87 Millionen €. Im
Vergleich dazu kosteten die Werbemaßnahmen von Bundeskanzler Klima – es
ist eigentlich auf Grund der Nationalratswahl am 3. Oktober nur ein halbes
Jahr zu werten – im Jahr 1999 5,24 Millionen €. Im
Jahr 1998 machten die Kosten ohne Ausgaben für die Werbung, die Österreich
auf Grund des Vorsitzes in der EU im zweiten Halbjahr hatte, sage und schreibe
10,3 Millionen € aus. Vielleicht sollten einige in diesem Hause den
Balken im eigenen Auge sehen, bevor sie über den Splitter im Auge des anderen
diskutieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Die
meisten Ausgaben hat Schüssel gehabt, da hast du Recht!)
18.53
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
18.53
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur parlamentarischen Demokratie gehört es, dass Parteien natürlich ihre Arbeit, ihre Ideen bewerben. Dazu haben wir in diesem Haus auch die Parteienförderung beschlossen, die das allen gleichzeitig ermöglichen soll.
Nicht nachvollziehbar ist aber, dass die Regierung mit ihrer Mehrheit die Belastungen für die Bevölkerung immer mehr erhöht und gleichzeitig aber ungeniert Geld für Parteienwerbung und Lobhudelei ausgibt. Dass es sich um Parteienwerbung handelt, möchte ich anhand des Beispiels des noch nicht existierenden Gesundheitsplanes aufzeigen.
Zwei Tage vor der letzten Nationalratswahl ist als Beilage der „Kronen Zeitung“ eine Werbung erschienen, und zwar der österreichische Gesundheitsplan. Es handelt sich