hier um eine Werbeeinschaltung, die allen Leserinnen und Lesern zugegangen ist, um eine reine Jubelbroschüre für die Regierungsparteien, in der an sich keine sachlichen Inhalte zu finden sind, aber dafür die Gesundheitspolitik der Vorregierung angeprangert wird. Gesundheitsstaatssekretär Waneck tritt in dieser Broschüre nicht als wahlwerbender Funktionär auf, sondern in seiner Funktion als Gesundheitsstaatssekretär. Diese Maßnahmen wurden natürlich auch vom Sozialministerium finanziert.
Dass es sich um Werbung handelt, ist klar nachvollziehbar, denn darin steht, die Bundesregierung hat nun erstmals einen Gesundheitsplan erarbeitet. Ich habe dann mehrere Anfragen gestellt und auch unterschiedliche Aussagen dazu bekommen. Bundesminister Haupt hat im Juni dieses Jahres gesagt: Mit 1. Oktober dieses Jahres wird dieser Gesundheitsplan in Kraft treten. Frau Bundesministerin Rauch-Kallat hat jüngst gesagt, eine Präsentation des Gesundheitsplanes sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.
Diese Wahlwerbung für die Regierung hat den Steuerzahler insgesamt 137 000 € – das sind 1,9 Millionen Schilling – gekostet. Den Plan gibt es bis heute nicht. Das zeigt ganz klar das Versagen der Bundesregierung auf. Das ist ein Beispiel von vielen, bei denen die Kriterien des Rechnungshofes nicht anwendbar sind, bei denen die Regierung versucht, fehlende Inhalte und ihr Versagen in ein besseres Licht zu stellen, und es ist auch ein Beispiel, das bestätigt, dass die Bewerbung nicht einmal halbwegs den Tatsachen entspricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch
die x-te Regierungsumbildung wird an den mangelnden Inhalten und an der
Konzeptlosigkeit der Bundesregierung nichts ändern. Eine wirkliche Veränderung
ist angesagt, die aber nur über eine neue Regierung erfolgen kann. (Beifall
bei der SPÖ.)
18.56
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ledolter. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.
18.56
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Nationalratspräsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dass kritisch-sachliche Berichte des Rechnungshofes ein willkommener Anlass für die Opposition sind, sich hier im Hohen Haus zu inszenieren, ist ein legitimes Recht. Dass die Opposition – das hat sie heute den ganzen Tag immer wieder unter Beweis gestellt – die Auseinandersetzung auf der sachlichen Ebene scheut, weil die Regierung, wie von meinem Vorvorredner schon erwähnt wurde, sehr kompetent und fundiert agiert, ist auch aktenkundig und nachvollziehbar, weil ganz einfach die besseren Ideen fehlen, weil der Reformschwung nicht vorhanden ist und weil es natürlich einfacher ist, Personen anzuschütten und Kampagnen zu fahren, als sich mit Positivem zu inszenieren.
Meine Damen und Herren! Als absoluten Tiefpunkt empfinde ich es aber, wenn einem verdienten langjährigen Beamten und Mitarbeiter des Rechnungshofes, der nunmehr in seiner ruhigen, sachlichen und kompetenten Art die Arbeit als Staatssekretär in der Bundesregierung macht, nämlich Dr. Alfred Finz, die Qualifikation in Abrede gestellt wird für eine Position, die er nachweislich nicht angestrebt hat und für die es derzeit keinen Entscheidungs- und Handlungsbedarf gibt. Das finde ich in einer Art und Weise beschämend, dass mir beinahe die Worte fehlen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Vom Rechnungshofpräsidenten ist keine Rede. Wir haben einen agierenden und sehr verlässlichen Rechnungshofpräsidenten, daher sind Spekulationen, die in die Welt gesetzt werden, ohne korrekten und fundierten Hintergrund.