Aber zurück zum Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes, zur IT-gestützten Verwaltung im Bundesheer. Das ist eine Materie, die der Rechnungshof in bewusst konstruktiver Art und Weise im Jahre 2001 bearbeitet hat und wozu es Ergänzungen in den Monaten Mai und Oktober des Jahres 2002 gegeben hat. Vorauszuschicken ist, dass sich da zwei Bereiche unterscheiden lassen, nämlich der Bereich der Versorgungsgüter, die Feld- und Luftzeugmaterie, die Ausrüstungsgegenstände für die Truppe, die bereits seit den siebziger Jahren EDV-unterstützt verwaltet werden, und der Bereich der Wirtschaftsgüter, sozusagen die personelle Logistik, Verpflegung, Bekleidung, Unterkünfte et cetera bis hin zum Sprit, zum Sport- und Alpingerät. Wert: 37 Millionen €, 30 000 Artikel. Auf Grund der Vielzahl hat es natürlich Maßnahmen gegeben, die im Laufe der Zeit aber einen veritablen Rückschlag erlitten haben, vor allem anlässlich der Kooperation mit der Nato im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“, als plötzlich andere Kriterien im Hinblick auf die Kompatibilität der beiden Systeme angelegt werden mussten.
Um es auf den Punkt zu bringen: Ressorteigene Software wurde ausgearbeitet. Es hat mit der Lagersoftware bereits große Fortschritte gegeben. Und ich höre aus dem Ressort des Ministers Platter, der wieder einen neuen Anlauf genommen hat, dass es keine Frage ist, dass die kompetenten, konstruktiven Anregungen des Rechnungshofes aufgegriffen und umgesetzt werden, nämlich die Materialstammdaten aller Wirtschaftsgüter zu erheben, als Resultat daraus dann die Auslastung des Wirtschaftspersonals – immerhin rund 3 300 Kadermitglieder und 1 000 Grundwehrdiener – zu prüfen, und selbstverständlich soll auch ein Projektcontroller im Haus bestellt werden. Insgesamt ein Modell, wie in konstruktiver Art und Weise die Weiterentwicklung eines wirklich interessanten Aufgabenbereiches bewältigt werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.01
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
19.01
Abgeordneter Karl
Öllinger (Grüne): Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Staatssekretär Finz beim Bericht des
Rechnungshofes so still vor sich hin leiden sieht (ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Finz sowie bei der ÖVP), dann hat man manchmal den Eindruck,
seine von der ÖVP so hoch gelobte Kompetenz kann sich in dieser seiner
Funktion nicht so gut entfalten wie zu Zeiten, als er im Rechnungshof tätig
war. (Abg. Dr. Stummvoll: Fröhlicher kann man nicht dreinschauen als der
Staatssekretär! – Abg. Faul:
Die Körpersprache kann man nicht verleugnen!)
Zweitens eine Anmerkung zu den Ausführungen der Kollegin Lentsch. Frau Kollegin Lentsch, wenn Sie uns hier das Leid und das bittere Los der Regierungsparteien so exemplarisch veranschaulichen, indem Sie Beispiele dafür anführen, wie dringend notwendig es ist, dass die Bundesregierung noch mehr Werbung macht, weil das, was dieser vermehrten Werbung zugrunde liegt, nämlich die Hinterlassenschaft und die bittere Arbeit ist, die die Bundesregierung zu bewältigen hat, weil Reformen schon 20 Jahre lang nicht gemacht wurden – und das ist ja bereits eine gefährliche Drohung, denn wenn sie 20 Jahre lang nicht gemacht wurden, dann ist das Leid dieser Bundesregierung noch größer und daher der Werbeaufwand umso höher! –, wenn Sie all das so herbeibeschwören, so kann das trotzdem nicht rechtfertigen – und nichts kann das rechfertigen! –, dass diese Bundesregierung, vor allem einzelne Mitglieder dieser Bundesregierung in einem Ausmaß unverantwortlich mit den Geldern für Information umgehen und diese tatsächlich missbräuchlich für Werbung verwenden, wie es bisher noch kaum gesehen wurde. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)