Parlamentarische Materialien

Wir haben als Oppositionspartei schon verschiedenste Schattierungen von Koalitionen erlebt, aber das, was sich in den letzten Jahren abgespielt hat, ist einzigartig. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Unfallrente. Es wird die Besteuerung der Unfallrente eingeführt – Jahr 2000, 2001. Dann gibt es ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, durch das die Unfallrentenbesteuerung aufgehoben wird. Was macht die Bundesregierung, der Herr Sozialminister? – Obwohl er als Sozialminister diese Unfallrentenbesteuerung immer von hier aus vertreten hat – zwar nicht mit Überzeugung, aber doch –, macht er als Sozialminister ein Inserat, in dem er gemeinsam mit der Staatssekretärin sagt: Wir lösen unser Versprechen ein und heben die Unfallrentenbesteuerung auf! – Habe ich ein derartiges Versprechen jemals von der Bundesregierung gehört? (Abg. Mag. Kogler: Eingeführt haben sie es!) Gibt es dafür eine Grundlage, gibt es einen Beschluss des Nationalrates, die Unfallrentenbesteuerung aufzuheben? Das hätten wir ja gerne gehabt, wir haben es eingefordert, aber Sie und die Bundesregierung haben es verweigert. Und dann stellt sich Bundesminister Haupt mit seiner Staatssekretärin, die ihm jetzt in der Parteifunktion beigegeben oder „übergegeben“ ist, hin und sagt: Wir lösen ein Versprechen ein! – Welches Versprechen hat die Bundesregierung eingelöst? Die Unfallrentenbesteuerung aufzuheben? – Nein, die Bundesregierung hat sie eingeführt, aber nicht aufgehoben! Trotzdem, das steht im Inserat. Und da sagen Sie uns in diesem Haus, all das sei rechtens und okay?

Nächster Punkt zu diesem einen Inserat (Abg. Mag. Kogler: Mit Steuergeldern!): Erstens: Die Unfallrentenbesteuerung wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Zweitens: Sie wurde für die Jahre 2001 und 2002 rückwirkend aufgehoben, für das Jahr 2003 nicht, ab dem Jahr 2004 schon wieder. Das heißt, die Information des Sozialministers ist auch noch sachlich unrichtig, sie hat eine Lücke, die man sich in der Funktion eines Ministers nicht erlauben kann. Es ist falsch, mit dieser Desinformation an die Wählerinnen und Wähler oder an die Bürgerinnen und Bürger heranzutreten und dann noch zu sagen: Wir Ärmsten, die Leute sind so uninformiert, aber das ist nicht unsere Schuld, und daher müssen wir noch mehr Geld ausgeben!

Ich sehe schon den Zeitpunkt kommen, zu dem der Sozialminister, gerade weil er falsch informiert hat, vielleicht vom nächsten Sozialminister dann abgelöst, wieder eine Unfallrentenbesteuerungsauflösungs-Versprechenskampagne machen wird. Aber was interessiert das die Bürgerinnen und Bürger, und wie, glauben Sie, ist das zu rechtfertigen? – Vom Gesetz her keineswegs, sondern allein von Ihrer Bereitschaft als Regierungsmehrheit, derartige Vorgangsweisen eines Ministers einfach zu dulden: Wir schauen nicht hin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ihr Rezept: Wir schauen nicht hin, wir nehmen das hin, wir sind so arm, aber so unbedankt, und trotzdem machen wir weiter wie bisher, nämlich nicht hinzuschauen!, das kennen wir, und für dieses Rezept werden Sie mit Sicherheit noch eine Rechnung präsentiert bekommen, wenn schon nicht vom Rechnungshof, der es kraft seiner Funktion nicht kann – er kann nur Berichte erstellen –, so doch von den Wählerinnen und Wählern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.07

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 180