mance dieser staatlichen Bundespensionskasse doch ganz deutlich die Nachteile einer privaten – in diesem Fall staatlichen – Versicherung auf, die als Grundlage eine veranlagungsorientierte Beitragsdeponierung hat.
Wie auch bei den Pensionskassen für uns Abgeordnete beispielsweise oder – wie erst kürzlich aufgezeigt – bei den Pensionskassen der ORF-Bediensteten liegen die Erträge, die aus den Veranlagungen an den Börsen erzielt werden, weit unter den versprochenen und vor allem unter den erwarteten Erträgen. Für mich stellt sich damit die Kernfrage: Kann man in Zeiten wie diesen, in denen die Börse weltweit so großen Schwankungen unterworfen ist, die Lebensabendsicherung von Millionen Österreichern den Schwankungen von Börsen unterwerfen? Kann man Menschen, die ihr Leben lang gut und vor allem hart gearbeitet haben, zumuten, dass sie ihre vermeintlichen Erträge, die sie aus Veranlagungen in die von den Regierungsparteien gewollten zweiten und dritten Säulen erwarten, plötzlich dahinschwinden sehen, weil auch beste und auf Veranlagung spezialisierte Institute auf so große und auf Lebensplanung ausgerichtete Zeiträume nicht reagieren können? Kann man den Menschen in Österreich zumuten, dass sie beispielsweise wie viele Menschen in Amerika um ihre gesamten Erträge umfallen, weil hoch dotierte Firmen mit betrügerischen Bilanzen ihre Performances an den Börsen so hoch halten und letztlich wie Kartenhäuser zusammenfallen? Denken Sie dabei an die Enron-Pleite und die Konkurse anderer Großfirmen.
Letztlich waren viele Menschen davon betroffen, beispielhaft nenne ich die Pensionskasse der Lehrer, die nur noch 40 Prozent der erwarteten Pensionen aus den Erträgen lukrieren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungsparteien! Weil Sie so gerne nach Deutschland schauen und auf Deutschland verweisen – wir haben das heute oft genug gehört –, hören Sie sich an, was CDU- und CSU-Politiker über die Pensionssicherungen in der zweiten und dritten Säule in Deutschland sagen. Ich habe erst gestern Norbert Blüm gehört, der sagt: Es kann ja wohl nicht sein, dass Schicksale von Millionen Menschen an der Börse gehandelt werden und auf Gedeih und Verderb den Zufallsgewinnen oder den Verlusten ausgesetzt sind, die die globale Wirtschaft an den Börsen derzeit erzeugt!
In unserem Land, meine ich, wird es wohl
so sein müssen, dass in einem für uns berechenbaren Umlageverfahren die jüngere
Generation für die Alterssicherung der älteren Generation aufkommt und sich der
Staat, die Republik Österreich, auch dazu bekennt, einen Beitrag zur
Alterssicherung zu leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
19.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaipel. – Bitte.
19.10
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Hohes Haus! Die Grabreden der Regierungsredner des heutigen Vormittags haben einmal mehr und in geradezu beeindruckender Weise das Chaos in dieser Regierung, das ein nicht enden wollendes ist, aufgezeigt. Kontinuität gibt es bestenfalls bei den gebrochenen Wahlversprechen. Seit vier Jahren sind Sie nunmehr mit inneren Problemen beschäftigt und finden dabei keine Zeit, sich den Problemen des Landes zu widmen. Über die „Qualität“ Ihrer Arbeit hat ja sehr eindrucksvoll und wiederholt der Verfassungsgerichtshof entschieden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es ist sehr traurig, dass Sie nach vier Jahren noch immer nicht begriffen haben, dass aus schlechter Arbeit auch