Politische Verantwortlichkeit für die
Verwendung von MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke,
Vergabe von Beratungsaufträgen im
Bereich des BMF an Firmen, wie Lehman Brothers, Ernst & Young,
Matrix GmbH, Hochegger u.a.,
Organisations- und Personalführungsmängel
im Bereich des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit
den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes führten,
Politische Einflussnahme beim Verkauf
von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien
Die unterzeichnenden Abgeordneten
stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis: 10 ÖVP,
8 SPÖ, 2 FPÖ, 2 Grüne einzusetzen.
In formeller Hinsicht verlangen die
unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
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Antrag
der
Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Kräuter und
KollegInnen gemäß § 33 GOG betreffend die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses
Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss
im Verhältnis V: 5, S: 4, F: 1 und G: 1 einzusetzen.
Gegenstand der Untersuchung:
Aufklärung
über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich
des
Verstoßes gegen das Unvereinbarkeitsgesetz und damit möglicherweise verbundener
Einflussnahmen,
des
Vollzuges des Stellenbesetzungsgesetzes samt Vertragsschablonenverordnung,
des
Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und aller anderen damit in Zusammenhang stehenden
Gesetzen seit 4. 2. 2000,
der
Vergabe von Berater- und Werbeaufträge seit 4. 2. 2000,
des
Bezuges von Honoraren als Vortragender entgegen dem Berufsverbot samt der
entsprechenden Steuerfolgen,
der
Erstellung einer Homepage (www.karlheinzgrasser.at) sowie Steuerfolgen der Finanzierung
dieses Mediums samt Prüfung dieses Sachverhaltes durch das BMF unter der
Leitung von Staatssekretär Dr. Finz
des
geplanten Verkaufes der 5 Bundeswohnbaugesellschaften und
des
Ankaufes von Abfangjägern der Marke Eurofighter Typhoon unter besonderer Berücksichtigung
der Einhaltung des gewählten Vergabeverfahrens sowie vertraglicher Beziehungen
zwischen dem Finanzminister und Magna International.
Untersuchungsauftrag:
Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten des Bundesministeriums für Finanzen, anderer Bundeseinrichtungen und der ÖIAG im Zusam-