Parteiobmann von Frau Kollegin Scheucher. – Das ist der zweite Aspekt und die zweite Begründung, warum Sie nicht zustimmen werden.
Frau Kollegin Scheucher und Kolleginnen und
Kollegen der FPÖ! Es wird Ihnen ganz sicher noch das Lachen vergehen, denn wir
werden uns nicht behindern lassen, weiter zu recherchieren und ans Tageslicht
zu befördern, wo die Grasser-Connection Jandl und Medwed auch in Kärnten, in
Klagenfurt umtriebig war. (Abg. Scheibner: Jetzt ist Schluss!)
Letzter Punkt, der für Sie alle gilt: Schweigen bedeutet auch, sich mitschuldig zu machen. Das gilt auch für Sie, Frau Kollegin Scheucher und Kompagnon Scheuch. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
22.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Wortmeldung: Herr Abgeordneter Neudeck. Er beschränkt sich auf 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
22.44
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Anträge der Abgeordneten Gusenbauer, Cap, Kräuter und Genossen sowie Pilz, Kogler, Freundinnen und Freunde beinhalten interessante Fragen, die auch uns interessieren. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Dann stimmt zu!)
Aber wenn Sie sich die Antworten auf Fragen, die bereits im Rahmen von Anfragebeantwortungen, Dringliche Anfragen gestellt wurden und die auf dem Tisch liegen, anschauen, dann werden Sie bemerken, dass es nichts zu untersuchen gibt. Es gibt lediglich etwas zu werten, und das tun wir hier schon seit langem. Außerdem muss ich Ihnen sagen: Die Show von Kogler und vor allen Dingen zuletzt von Trunk hat mir gezeigt, dass es nicht um Inhalte geht, dass es nicht um Aufklärung geht, sondern es geht ihnen ums Anschütten. Scheuch, Scheucher, am Scheuchesten – das ist für Sie wichtig für Kärnten. Da geht es doch um die Kärntner Wahlen.
Kollegin Trunk sagt: Dort, wo nichts zu verheimlichen ist, kann man einem Untersuchungsausschuss zustimmen. Dann haben wir ja nur mehr Arbeit, weil wir überall dort, wo nichts verheimlicht wird, untersuchen. Dort, wo alles auf dem Tisch liegt, wollen wir untersuchen. Untersuchen müssen Sie dort (Zwischenruf des Abg. Gaál) – da ist kein Sessel, ich kann mich nicht hinsetzen, Kollege Gaál –, wo etwas verheimlicht wird. Dort muss man untersuchen!
In diesem Fall liegt alles auf dem Tisch.
Daher wird meine Fraktion diesen Anträgen nicht zustimmen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
Ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist die Minderheit.
Abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit.
Abgelehnt.