ist in Österreich im Jahre 2001 real um
0,8 % gewachsen, in Deutschland hingegen nur um 0,6 %. Für das Jahr 2002
lauten die diesbezüglichen Zahlen 1,4 % für Österreich und 0,2 für Deutschland.
Unsere Wirtschaft wies somit gegenüber der deutschen Wirtschaft im vergangenen
Jahr die siebenfache Wachstumsrate auf. Österreich konnte im letzten Jahr
darüber hinaus aufgrund einer beachtlichen Exportsteigerung erstmals seit
vielen Jahren wieder einen Zahlungsbilanzüberschuss verzeichnen.
Auch bei der Beschäftigungspolitik war
Österreich wesentlich erfolgreicher als Deutschland: Während Österreich im
Jahre 2002 eine Arbeitslosenrate von 4,1 % aufwies, verzeichnete
Deutschland mit einer Arbeitslosenrate von 8,6 % mehr als das Doppelte.
Bemerkenswert ist auch die Budgetpolitik
Österreichs, die dazu führte, das im Jahr 2001 ein Budgetüberschuss in der
Höhe von 0,3 % des BIP und im Jahre 2002 ein geringfügiger Abgang von bloß
0,1 % zu verzeichnen waren. Trotz dieser Budgetdisziplin, die auch im
laufenden Jahr fortgesetzt wurde, konnten die Investitionen im
Verkehrsinfrastrukturbereich deutlich gesteigert und dadurch ein
überproportionales Wachstum der Bauindustrie im Tiefbaubereich ausgelöst
werden.
Bedenkt man, dass eine Mrd. Euro an
Bauinvestitionen 16.000 bis 18.000 Arbeitsplätze sichert, so wird erkennbar,
welche wichtigen Auswirkungen auf die Arbeitsmarktlage die durch den
Generalverkehrsplan ausgelösten Investitionen haben.
Die Budgetdaten für den wichtigsten
Handelspartner Österreichs, nämlich Deutschland, der von einer rot-grünen
Koalition regiert wird, lauten wie folgt:
Das Staatsbudget wies im Jahr 2001 ein
Defizit in der Höhe von 2,8 % des BIP auf, dieses wurde im Jahre 2002 mit
3,5 % noch weit übertroffen. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass das deutsche
Budgetdefizit wegen der oben erwähnten verfehlten Wirtschafts- und
Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung weiter explodieren wird und bei
mehr als 4 % des BIP liegen wird. Deshalb droht Deutschland, der einstmals
erfolgreichsten Wirtschaftsnation Europas, die immer die Funktion einer
Konjunkturlokomotive ausübte und die bei der Einführung des Euro besonders auf
strenge Stabilitätskriterien bestanden hatte, ein EU-Defizit-Strafverfahren.
Gerade wegen der dargestellten im
internationalen Vergleich beachtlichen Bilanz der österreichischen
Wirtschaftsdaten ist es umso mehr angebracht, die sich jetzt abzeichnenden
Anzeichen eines weltweiten konjunkturellen Aufschwungs innerstaatlich zu
unterstützen. Hiezu bietet sich nach Meinung von Wirtschaftsforschern z.B. das
von der Bundesregierung angekündigte Konjunkturpaket inklusive rascher
Umsetzung entlastender Maßnahmen an.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende
Anfrage:
1.
Was unternehmen Sie als Wirtschaftsminister, um die Wettbewerbsfähigkeit des
Standortes Österreich im internatonalen Vergleich zu sichern?
2. Welche
Auswirkungen haben die Konjunkturpakete I und II der Bundesregierung auf die
österreichische Wirtschaft?
3. Wie beurteilen
Sie als Wirtschaftsminister den wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor
„Forschung und Entwicklung“ in Österreich?