4. Welche Maßnahmen
haben Sie und die Bundesregierung zur Forcierung der Unternehmensgründungen
getroffen?
5. Wie fördern Sie
als Wirtschaftsminister im Zeitalter der Globalisierung die Internationalisierung
der österreichischen Wirtschaft?
6. Welche arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen werden Sie treffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes
Österreich zu sichern?
7. Wie kann
Österreich seine im internationalen Vergleich hervorragende Stellung im Bereich
der Jugendbeschäftigung erhalten?
8. Welchen Beitrag
kann die Budgetpolitik zur Sicherung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes
Österreich leisten?
9. Welchen Einfluss hat der Faktor „Bildung“ für die
Beschäftigungssituation in Österreich?
10. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der
in den letzten Jahren gesteigerten Infrastrukturinvestitionen hinsichtlich
ihrer Auswirkungen auf den Konjunkturverlauf sowie die Beschäftigungssituation
in Österreich?
11. Welche Beschäftigungseffekte sind durch
die Realisierung der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen laut Generalverkehrsplan
insgesamt zu erwarten bzw. bereits eingetreten?
12. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der
mit ersten Jänner 2004 in Kraft tretenden Steuerreform mit einer massiven
Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sowie Entlastung der Unternehmen
durch Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne auf das Wirtschaftswachstum
und die Arbeitsmarktsituation?
In formeller Hinsicht wird
beantragt, diese Anfrage gem. § 93 Abs. 1 GOG als dringlich zu behandeln
und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu geben.
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Mitterlehner als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort.
15.01
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der gestrigen Debatte hat Herr Dr. Gusenbauer, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, darauf hingewiesen, dass die eigentlich wirklich spannenden Fragen nicht die Fragen der Regierungsumbildung wären, sondern die wirklich spannenden Fragen, die den Bürger interessieren, wären die Fragen Wirtschaftswachstum, wären die Fragen Arbeitsmarkt, wären die Fragen Lehrlinge, wären die Fragen Steuerreform.
Genau aus diesem Grund, meine Damen und Herren, haben wir uns entschlossen, uns mit diesen Themen, die uns auch wichtig erscheinen, heute auseinander zu setzen, um zu sehen, welche Alternativen die Opposition zu bieten hat, aber auch um zu sehen, welches Interesse Herr Dr. Gusenbauer und seine Kolleginnen und Kollegen an diesem spannenden Thema haben. Ich sehe, es ist ausgesprochen beschränkt, es ist ausgesprochen reduziert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Auch bei der ÖVP!) – Herr Kollege, verweisen Sie nicht auf die andere Seite, sondern