schauen Sie einmal in die eigenen Reihen! (Abg. Faul:
Schauen Sie einmal in die ÖVP-Reihen!)
Meines Erachtens hat Herr Dr. Gusenbauer durchaus Recht gehabt, denn, wie eine IFES-Studie aus dem Oktober 2003 zeigt, wird den Themen Gesundheitswesen, Schulwesen, Pensionswesen, Pflegesicherung große Bedeutung seitens der Bevölkerung beigemessen. Daher besteht durchaus die Notwendigkeit der Auseinandersetzung, auch die Auseinandersetzung mit dem internationalen Vergleich.
Sie haben diesen internationalen Vergleich gestern bemüht. Sie haben gesagt, Österreich sei im Bereich des Wirtschaftswachstums in Gefahr, an die letzte Stelle zu geraten. Daher sollten wir uns dem internationalen Vergleich stellen und uns anhand dieser Indikatoren vor Augen führen, wo wir stehen. Ich würde das Ganze nicht überbewerten, meine Damen und Herren, ... (Der Redner bemerkt, dass Abg. Dr. Gusenbauer den Sitzungssaal betreten hat.) – Ich begrüße Sie, Herr Dr. Gusenbauer! Wir nehmen jetzt genau die Themen auf, hinsichtlich deren Sie gestern eine Auseinandersetzung angeregt haben, und stellen uns diesen Themen.
Ich glaube nicht, dass wir das überbewerten sollen, ich bewerte derartige Vergleiche nicht so, dass sie absolute Priorität haben. Insbesondere die Auseinandersetzung mit Deutschland sollten wir nicht so führen, dass wir mit dem Finger auf Deutschland und die dortige Situation zeigen, aber wir sind zu zirka 35 Prozent mit Deutschland verbunden, und daher gibt es eine gewisse Notwendigkeit, uns mit der dortigen Situation auseinander zu setzen.
Weil Sie gerade hier sind, Herr Dr. Gusenbauer: Sie haben gestern gesagt: Setzen wir uns doch sachlich und kompetent mit all den Fragen auseinander! Sie sind es leid – haben Sie sinngemäß gesagt –, dass gerade im Vergleich mit der Pensionsreform in Deutschland immer nur unvollständig zitiert wird, nämlich immer nur ein paar Teile und das andere nicht. Dann haben Sie als Beispiel genannt, in Deutschland wären die Durchschnittspensionen höher als in Österreich, während die Beiträge in Deutschland niedriger als in Österreich wären.
Dazu muss ich Ihnen sagen, Sie haben
erstens nicht ganz vollständig und außerdem auch unrichtig, zumindest politisch
unrichtig, zitiert. Es ist zwar richtig, dass die Durchschnittspensionen ... (Abg. Dr. Gusenbauer: „Politisch unrichtig“!? Das heißt sachlich!) –
Ja, politisch unrichtig in der Bewertung. – Es ist zwar formal richtig,
dass in Deutschland die Durchschnittspensionen höher sind. Es sind aber auch
die Lebenshaltungskosten in Deutschland wesentlich höher. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Daher ist das nicht der richtige Vergleich, sondern Sie sollten auf etwas anderes schauen, nämlich auf die Nettoersatzrate, und die Nettoersatzrate beträgt in Deutschland 72 Prozent. Sie sollten zum Zweiten schauen: Um wie viel mehr zahlt denn der Bund in Deutschland prozentmäßig mehr dazu als in Österreich? Er zahlt wesentlich mehr dazu, als das in Österreich der Fall ist. Außerdem sollten Sie sich anschauen, was wir im Rahmen der Pensionsreform umgesetzt haben und was die Deutschen jetzt beschlossen haben beziehungsweise vorhaben:
Die Renten in Deutschland werden für das Jahr 2000 nicht erhöht. Alle Rentner müssen ab 1. April 2004 den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Das ist eine Rentenkürzung um 0,85 Prozent. Jetzt kommt der Punkt, den ich angesprochen habe: 2 Milliarden € Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung. Weiters: höhere Zuzahlungen der versicherten Patienten in der Krankenversicherung. Der Auszahlungstermin der Renten wird vom Monatsanfang an das Monatsende verlegt, und es gibt eine 50-prozentige Verringerung des Weihnachtsgeldes für Pensionisten.