8,7 Prozent zu erwarten. Wir sind, auch nicht erfreulich für die negativ Betroffenen, um die Hälfte besser und liegen bei 4,3 Prozent.
Deswegen kann ich sehr positiv vermelden: Wir haben auf der einen Seite sparsam, effizient gewirtschaftet, auf der anderen Seite haben wir strukturelle Vorteile beim Budget und was den Arbeitsmarkt anbelangt.
Meine Damen und Herren! Natürlich kann man, was den Arbeitsmarkt angeht, auch eine Vorgangsweise wählen wie in Deutschland. Schauen Sie sich in Deutschland an, was man dort gemacht hat: Man hat geglaubt, eher mit Zwangsmaßnahmen, mit Zwangsrestriktionen zum Erfolg zu kommen – ob er sich einstellt, wird sich erst zeigen. Schauen Sie sich die Maßnahmen an: Die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige werden gebündelt.
Herr Öllinger! Wir haben Auseinandersetzungen darüber geführt, ob das richtig oder falsch ist. (Abg. Öllinger: Falsch!) Sie haben vehement Aussendungen dagegen gemacht. Schauen Sie sich Deutschland an, so falsch wird es nicht sein! (Abg. Dr. Wittmann: Das ist noch immer falsch!)
Zweiter Punkt, und das ist interessant: Langzeitarbeitslose sollen ab Juli 2004 verpflichtet werden, fast jeden Job anzunehmen. Prinzipiell gilt dann jede Arbeit als zumutbar. Dabei soll künftig das ortsübliche Lohnniveau oder das vergleichbare tarifliche Lohnniveau Maßstab sein. Wer ein Jobangebot ablehnt oder sich nicht um Arbeit bemüht, dem soll das Arbeitslosengeld um 30 Prozent gekürzt werden, und so weiter.
Meines Erachtens sind das Vorschläge, die einigermaßen Zwangscharakter haben. Deswegen finde ich, dass es wesentlich besser ist, den Weg zu gehen, den wir auf Sozialpartnerebene und in Verhandlungen mit dem Ministerium derzeit prüfen und verdichten wollen, nämlich Anreize zu schaffen, um die Effizienz zu steigern und den Langzeitarbeitslosen dazu zu bewegen, eine Vermittlung schneller anzunehmen. (Abg. Dr. Wittmann: Das war keine gute Rede!) – Herr Wittmann, da müssen Sie einmal Ihre Reden lesen! Da sind Sie dann schneller beim Schluss. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Wir wollen diese Problematik mit den richtigen Maßnahmen in den Griff bekommen.
Damit bin auch bei dem Punkt, den Sie gestern angesprochen haben: Was ist mit den Lehrlingen, Herr Dr. Gusenbauer? Da würde ich auch sagen: Bitte gehen Sie einmal differenziert vor und sehen Sie: Wir haben letztes Jahr die Lehrlingsprämie beschlossen – wozu hat die Lehrlingsprämie geführt? Wir haben heuer zum 30. September 43 186 neue Lehrverträge. Das ist um 1,4 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben nur mehr 3 Minuten, um zu erklären, was dringlich ist!)
Ich wäre interessiert an einer sachlichen Diskussion, vielleicht folgen Sie meinem nächsten Argument.
Auf der anderen Seite hat sich auch die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage vergrößert, verursacht vor allem durch die demographische Entwicklung. Darüber sollten wir doch eigentlich diskutieren. Wenn es in Salzburg offene Plätze gibt, wenn es die Situation gibt, dass jeder in seinem Lieblingsberuf arbeiten will – von den Mädchen gehen fast 50 Prozent in nur drei Berufe –, dann muss man einmal über die Zumutbarkeit in regionaler Hinsicht diskutieren, das heißt, ob nicht eine Ausbildung beispielsweise in Salzburg, wenn es dort Angebote gibt, in Frage kommt oder ob nicht eines von fünf Angeboten anzunehmen ist. Wer im System ist, der wird leichter weiterkommen. Nur mit einer Zwangsprämie, mit einem Fonds werden Sie dieses Problem wahrscheinlich nicht lösen.