wenn der Aufschwung kommt, am Aufschwung zu partizipieren, und laufen nicht Gefahr, das tun zu müssen, was Sie, Herr Dr. Wittmann, in solchen Fällen immer vorschlagen: Da müssten wir eigentlich ein Verschuldungspaket und ein Infrastrukturpaket schnüren – mit viel ausgeliehenem Geld! – Das wollen wir nicht, keinen Rückfall in die alte Verschuldungspolitik! Da unterscheiden wir uns ganz, ganz gravierend von Ihnen. (Abg. Dr. Matznetter: Investieren heißt Werte schaffen, Herr Kollege!) – Zum „Werte schaffen“ kommen wir noch! Schauen Sie sich einmal Ihre Vorgangsweise in Sachen Statistik an, und dann reden Sie bitte weiter! Sie kommen sicherlich noch zu Wort.
Zweiter Aspekt: Wir haben im Rahmen der Konjunkturprogramme auch ein Forschungs- und Technologiepaket geschnürt. Diese Pakete waren aus zweierlei Gründen so positiv: Erstens wurde mit der Prämie auch der Investor, der Unternehmer belohnt, der keine Gewinne gemacht hat, weil er die Prämie nutzen konnte. Das Zweite ist aber die wirklich wichtige Komponente im Zuge der EU-Erweiterung: Wir können auf Dauer im Wettbewerb nicht bestehen, wenn wir in niedrig qualifizierten Bereichen auf Lohnbasis konkurrenzieren, sondern wir müssen in die Märkte hineingehen, wo höher qualifiziert, wo höherwertig gearbeitet wird: in Forschung und Entwicklung, in Technologie und Marketing.
In diesem Zusammenhang wirken diese Maßnahmen, die gesetzt worden sind, genau in die richtige Richtung. Es ist jetzt die Frage, auch an die Bundesregierung, zu stellen, ob man hier nicht fortsetzen könnte: Verlängerung und auch Steigerung beispielsweise im Prämienbereich, frisches Geld – und hier ist einiges schon in Vorbereitung – im Rahmen einer Stiftung, um genau diese Vorgangsweise positiv zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Frisches Geld für Investitionen – ein positiver Anreiz, sichert in dem Zusammenhang Arbeitsplätze.
Sie haben immer verlangt – und es kommt auch von anderen; durchaus verständlich –: Wir müssen die Steuerreform vorziehen und jetzt machen! Ein Aspekt wurde schon beschlossen und wirkt konsumsteigernd und damit arbeitsplatzsichernd. Die zweite Frage ist eine, würde ich sagen, standortpolitische Frage. Es gibt in den Erweiterungsländern KöSt-Steuersätze von 19 bis 24 Prozent bis 2006. Und es besteht natürlich die Gefahr, dass die Unternehmer, wenn wir nichts tun, nicht mehr über den Standort reden, sondern möglicherweise sagen: Mein Unternehmen stand dort, nämlich in Österreich. – Das wollen wir nicht. Daher ist es wichtig, dass eine entsprechende Steuerreform beschlossen wird, um eine Orientierung für den Investor zu geben. (Abg. Dr. Wittmann: Welches Unternehmen haben Sie, Herr Kollege?)
Die Frage ist aber nicht, ob das schon nächstes Jahr gelten muss oder übernächstes Jahr, sondern der Rahmen geht bis 2006. Investoren agieren langfristig, und wenn sie den richtigen Rahmen vorfinden, wenn sie die richtigen Leitlinien haben, werden sie nach Österreich kommen oder in Österreich bleiben. Deswegen finde ich auch unsere Vorgangsweise mit der Steuerreform vom Zeitpunkt her ausgesprochen richtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Damit sind wir auch bei der entscheidenden Frage: Was hat uns diese sorgsame Vorgangsweise gebracht? Schauen Sie auf das Budget, schauen Sie nach Deutschland, lesen Sie das, was heute in einer APA-Aussendung veröffentlicht worden ist: über 4 Prozent Nettodefizit, schauen Sie auf unser Budget! (Abg. Dr. Matznetter: Schauen Sie auch auf die Steuerquote! 6,8 Prozent weniger Steuerquote!) Ich höre keine Statistik, Herr Dr. Matznetter, die Sie verbreiten und die belegt, wie erfolgreich in den letzten drei Jahren gewirtschaftet wurde.
Schauen Sie auch auf den Arbeitsmarkt, Herr Dr. Matznetter! Die EU hat in den nächsten Jahren, was den Arbeitsmarkt anbelangt, eine Größenordnung von rund