reich hat laut Wifo-Prognose immerhin 0,7 Prozent zu erwarten. – Diesen Vergleich lasse ich mir schmecken, dieser Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht mich sicher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Herr Matznetter, Budgetsprecher der SPÖ, schauen wir uns doch die Budgetzahlen an! Die deutsche Bundesregierung hat heute konzediert, dass das Defizit in diesem Jahr bei über 4 Prozent liegen wird. (Abg. Dr. Matznetter: Was ist der europäische Durchschnitt, Herr Minister? Was ist Durchschnitt in Europa? – Abg. Großruck: Matznetter, gib endlich Ruh’!) Bei 1,3 Prozent liegen die Prognosen für Österreich; über 4 Prozent durch Rot-Grün in Deutschland!
Was das Jahr 2002 anlangt, kann ich nur sagen: Wir wurden bestätigt, und Minister Grasser wurde bestätigt mit einem de facto ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2002. Deutschland: 3,5 Prozent Budgetdefizit! – Herr Matznetter, da helfen noch so viele Zwischenrufe nichts, rot-grüne Budgetpolitik bedeutet: massive Defizite, massive Verschuldung! Das lassen wir nicht zu. Unsere nächsten Generationen schützen wir vor einer Budgetpolitik wie der Ihren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dazu kommt, dass wir in Sachen Lohnstückkosten, in Sachen jährlicher Arbeitszeit, in Sachen Feiertage und Urlaub deutlich standortgünstiger liegen als die Deutschen, sodass es kein Wunder ist, dass immer mehr deutsche Unternehmungen nach Österreich kommen, hier investieren. (Abg. Dr. Wittmann: Warum sagt Haupt dann, dass Sie gescheitert sind?) Obwohl ich eines sagen muss: Niemand ist in größerer Sorge um die Entwicklung in Deutschland als ich (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommen gleich die Krokodilstränen!), denn – noch einmal – uns schadet unter dem Strich die miserable Performance des Standortes Deutschland mehr, als sie uns nützt.
Deshalb kann ich der deutschen Bundesregierung nur wünschen, dass sie mit Hilfe der CDU/CSU und vielleicht auch anderer endlich beginnt, jene Reformen zu verwirklichen, die, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere bürgerliche Regierung unter Kanzler Schüssel, die seit dem Jahre 2000 in Österreich Verantwortung trägt, mit dem Jahr 2000 begonnen hat zu verwirklichen. Wir sind noch nicht am Ende (Abg. Dr. Matznetter: Oja! Sehr nahe!), aber wir haben jedenfalls damit angefangen, und das mit Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was ist denn das, wenn man die Beiträge der Rentner um knapp 1 Prozent erhöht? Was ist denn das, wenn man eine Erhöhung aussetzt? Ist das eine strukturelle Reform, Herr Abgeordneter Matznetter, oder ist das Abcashen bei den Älteren? (Abg. Dr. Matznetter: Das machen Sie gerade in Ihrem Budgetbegleitgesetz für 2004!) Also nicht einmal strukturell sind sie eingestiegen in die Rentenreform, sondern erste, reine Einsparungsschritte sind gesetzt. Deutschland liegt somit drei Jahre hinter uns, und wir wollen diesen Vorsprung halten.
Um den Adrenalinspiegel des Herrn Matznetter etwas zu reduzieren, um den Adrenalinspiegel ein wenig in den Griff zu bekommen, verlassen wir Deutschland und betrachten wir Gesamteuropa, denn auch dieser Vergleich macht uns sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Noch einmal: Österreich hat im Jahr 2002 (Abg. Dr. Matznetter: Heuer!) ein Wachstum von 1,4 Prozent verzeichnen können, in der Euro-Zone sind es 0,9 Prozent. Wir liegen somit um ein halbes Prozent über dem EU-Schnitt. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist Vergangenheit! Das ist SPÖ-Leistung, das können Sie vergessen!)