Die österreichische Arbeitslosenquote – Herr Abgeordneter Mitterlehner hat, Herr Matznetter, schon darauf Bezug genommen – macht gerade die Hälfte der EU-Arbeitslosenquote im Euro-Raum aus.
Auch was das Budgetdefizit anlangt, sehr geehrter Herr Budgetsprecher, liegt Österreich in den Jahren 2002 und 2003 deutlich, nämlich um ungefähr einen Prozentpunkt unter dem Euro-Schnitt.
Diesen Vergleich lasse ich mir schmecken, dieser Vergleich macht uns sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden – und jeder Zwischenruf von Ihnen, Herr Abgeordneter Matznetter, macht mich noch sicherer – diesen Reformweg auf den Pfaden der sozialen Marktwirtschaft weitergehen. Es gibt dazu keine Alternative. (Abg. Dr. Matznetter: Oja!) Schauen Sie einmal deutsche Fernsehsendungen an, lesen Sie deutsche Zeitungen, lesen Sie französische Zeitungen! (Abg. Großruck: Er kann nur die „Prawda“ lesen!) Diese müssen all das machen, was wir seit dem Jahr 2000 sozialverträglich gemacht haben – unter Ihrer massiven Kritik! Wir wissen das, Sie haben es damals nicht eingesehen, Sie sehen es aber auch heute noch nicht ein, und das ist schlimm genug, sehr geehrter Herr Abgeordneter Matznetter! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eine Wachstumspolitik, die strukturell richtig ist, die nicht auf Nachfrage, sondern auf Angebot abstellt, die kein Deficit spending und damit keine neuen Schulden bringt, eine Abgabenquote, die wir kontinuierlich reduzieren – ich bin positiv überrascht, dass wir jetzt schon bei unter 44 Prozent sind (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Haupt gesagt hat, dass Sie gescheitert sind!) –, das macht mich noch sicherer, dass wir das Zwischenziel von 43 Prozent (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist Deutschland? Das traut er sich nicht zu sagen!) – im Norden von uns – erreichen und dass wir im Jahre 2010 bei 40 Prozent liegen werden.
Ein ausgeglichener Haushalt ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Präsident, ich bin sehr dafür, dass wir die Reden von der Regierungsbank aus in Zukunft in Dialoge umfunktionieren. Man müsste eine Art Wechselrede erfinden, dem Herrn Matznetter ein Mikrophon geben, denn so ist das ein Duell mit ungleichen Waffen: Ich habe das Mikro – er hat keines, ich habe die Argumente für mich – er hat keine! (Heiterkeit und Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Er wollte die Werte von Deutschland ...!) – Ich wollte Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Matznetter, dass die Anzahl Ihrer Zwischenrufe umgekehrt proportional zur Qualität Ihrer Argumente ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben noch immer nicht die Fragen beantwortet!)
Die Bundesregierung hat durch die Wifo-Studie, die Sie kennen, eine bemerkenswerte Bestätigung hinsichtlich der Qualität ihrer Konjunkturpakete 1 und 2 erfahren. Ich hätte nicht erwartet, dass das Wifo uns bestätigt, dass bis zu 0,75 Prozent an zusätzlichem Wachstum aus diesem Titel entstehen, aber gerade das bestätigt uns. Wir werden diesen Weg weitergehen!
Herr Abgeordneter Mitterlehner, Sie haben die Investitionszuwachsprämie angesprochen – sie hat sich offensichtlich bewährt. Billig ist sie nicht, über 200 Millionen € wurden bei Karl-Heinz Grasser in der Himmelpfortgasse schon abgeholt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Beantworten Sie auch einmal irgendeine Frage? Es sind zwölf!) Aber gut investiertes Geld sollte man jetzt nicht unbedingt aussetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat die richtige Beurteilung dieser Wirtschaftspolitik abgegeben: Sie sind gescheitert!)