Wir werden den Weg weitergehen, strukturell das Richtige zu tun und in Bildung und Forschung zu investieren. Es war richtig, den Freibetrag in Sachen Forschung auszubauen. Es war richtig, eine Prämie zu installieren. Es war richtig, erstmals einen Bildungsfreibetrag zu etablieren, auch eine Prämie zu stellen und auch innerbetriebliche Bildung zu fördern. (Abg. Dr. Matznetter: Zu spät! Zu langsam!) Das bestätigen uns die Wirtschaftsforscher, Sie nicht, Herr Matznetter, aber beides beruhigt mich ausgesprochen, denn eine Bestätigung Ihrerseits würde mich irritieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auch für die jungen Menschen das getan, was möglich war. Im Konsens mit den Sozialpartnern und der Sozialdemokratie haben wir vor einem Jahr ein Jugendbeschäftigungs-Paket beschlossen, das es mir ermöglicht, eine Garantie abzugeben und diese zu wiederholen, dass jeder junge Mensch in Österreich, der einen Lehrplatz sucht, bei allen Schwierigkeiten, die es gibt, zumindest einen Lehrgangsplatz erhält.
Ich habe das erst dieser Tage wieder mit den Spitzen des AMS abgeklärt, das ist etabliert, 5 500 Plätze stehen zur Verfügung. Diese Lehrgangsplätze sind unter Umständen auch dazu geeignet, bis hin zu einer Lehrabschlussprüfung zu führen.
Wir kümmern uns um unsere Jugend, wir modularisieren die Lehrberufe, wir stecken Geld in Qualifizierung. Da die Sozialdemokratie massiv mitverantwortlich für das AMS ist, wissen Sie, dass zwei Drittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Richtung Qualifizierung aufgewandt werden, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gut so!
Hohes Haus! Wir werden den Weg der Entlastung weitergehen. Mit 1. Jänner 2004 gibt es einen signifikanten Schritt zur Lohnnebenkostensenkung für Ältere: minus 200 Millionen € – das ist nicht wenig Geld zur Entlastung einer Zielgruppe, die es auf dem Arbeitsmarkt etwas schwieriger hat. Aber freuen wir uns doch darüber, dass bei allen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt – mir ist jeder Arbeitslose einer zu viel –, dass bei allen Problemen die über 50-Jährigen jetzt keine steigenden Arbeitslosenraten mehr aufweisen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir werden den Weg der steuerlichen Entlastung gehen, die Maßnahmen zum 1. Jänner 2004 stehen im Bundesgesetzblatt. Wir werden bis etwa Ende Jänner/Mitte Februar politische Klarheit darüber haben, welchen Weg der Entlastung wir gehen wollen – mit der größten steuerlichen Reform seit dem Zweiten Weltkrieg, seit dem Bestehen der Zweiten Republik, nämlich mit 2,5 Milliarden €, um die wir Österreichs Wirtschaft und Bürger entlasten wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit in gebotener Kürze zur konkreten Beantwortung der Fragen:
Zur Frage 1:
Die realen Lohnstückkosten sind in Österreich im Zeitraum von 1995 bis 2002 – und das ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor – um nicht weniger als 0,8 Prozent im Jahresdurchschnitt gesunken. Das ist im EU-Vergleich die zweitstärkste Senkung nach den Iren, deren Performance ja bekanntlich sehr gut ist.
Weiters verweise ich auf den Wachstumsmotor EU-Erweiterung – ein ganz wichtiger Motor für uns seit 1989, ein ganz wichtiger Wachstumsmotor für uns in der Zukunft. Dort gibt es höhere Wachstumsraten als bei uns.
Ich erlaube mir zu sagen, dass auch die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten einen gewissen Beitrag zum Wachstum leisten wird.