Zur Frage 2:
Ich habe das zum Teil schon erwähnt: Infrastrukturprojekte der SCHIG und der ASFINAG sowie der Bundesimmobiliengesellschaft gehören da dazu. Wir haben verschiedene Steuererleichterungen eingeführt: die von mir schon erwähnten Erleichterungen im Bereich von Forschung und Bildungssteuer, Erleichterungen im Bereich von Betriebsübertragungen. Zu welchem Ergebnis das Wifo hier kommt, habe ich Ihnen schon gesagt.
Zur Frage 3 – Forschung und Entwicklung:
Hier darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Rat für Forschung und Technologieentwicklung das Jahr 2002 zum bisher besten Jahr für Forschung und Entwicklung in Österreich erklärt hat. – Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Das waren nicht wir, das war der Rat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Der Koalitionspartner bezeichnet diese Politik als gescheitert!)
Im Jahr 2002 haben wir mit 1,4 Milliarden € nicht weniger als 19 Prozent mehr als im Jahr 2000 für Forschung und Entwicklung ausgegeben. (Abg. Dr. Wittmann: Der Koalitionspartner bezeichnet diese Politik als gescheitert!) Und Sie wissen, dass wir zurzeit daran arbeiten, eine Nationalstiftung für Forschung und Technologie zu etablieren und zu errichten, Mittel aus dem ERP-Fonds, Mittel aus der OeNB sollen dafür herangezogen werden.
Wir wollen eine noch stärkere Stellung für den Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Es soll aufwärts gehen mit der Forschung. Bis jetzt hatten wir das Ziel 2,5 Prozent im Jahr 2006, jetzt beschreiben wir den Weg zur Erreichung dieses Ziels. Der Reformdialog am 5. November wird Sie davon überzeugen, kommen Sie hin, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Frage 4:
In Sachen Unternehmensgründung freuen wir uns, dass es weiter aufwärts geht, eine Rekordmarke von 29 000 neuen Unternehmungen ist heuer möglich. Das ist enorm in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Eine novellierte Gewerbeordnung hat ebenfalls ihren Beitrag dazu geleistet, dass mehr Unternehmungen gegründet werden, ebenso eine unbefristete Verlängerung des Neugründungs-Förderungsgesetzes und die Einbeziehung der Betriebsnachfolger dortselbst.
Zur Frage 5:
In Sachen Internationalisierung der
österreichischen Wirtschaft wissen Sie, dass jeder zweite Arbeitsplatz direkt
oder indirekt vom Export abhängt, daher: 100 Millionen € für die
Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft, davon
50 Millionen € vom Bund, in zwei Jahren zusätzliches Geld. Das ist
der Samen, aus dem dann die Frucht Exportzuwachs gedeihen kann, wie im
Jahre 2002 in der Höhe von 4,3 Prozent. (Abg. Öllinger: Das war
jetzt Wirtschaftslyrik!)
Herr Abgeordneter Matznetter, Sie wissen: Wir waren damit Europameister innerhalb der Europäischen Union. Kein zweites EU-Land hatte im letzten Jahr einen derartigen Exportzuwachs. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Trotz dieser Regierung! Nicht mit fremden Federn schmücken!)
Zur Frage 6:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich weist im europäischen Vergleich eine relativ niedrige Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent aus; die drittniedrigste – wir wissen das. (Abg. Dr. Matznetter: Ja, aber seit 20 Jahren!) Ich wiederhole: Jeder