Arbeitslose ist einer zu viel, und die steigende Arbeitslosigkeit bereitet uns allen Sorge. (Abg. Dr. Matznetter: Warum tun Sie dann nichts dagegen?)
Ich gehe davon aus, dass die Sozialpartner auf gutem Wege sind, in den nächsten Tagen und Wochen einige Arbeitsmarkt-Reformpunkte vorzulegen. Ich gehe davon aus, dass wir weiterhin eine kontrollierte Ausländerbeschäftigung haben wollen, auch im Lichte der Erweiterung. Ich gehe davon aus, dass wir weiterhin gemeinsam den Zielgruppen Jungen, Älteren und den Langzeitarbeitslosen unser besonderes Augenmerk widmen werden, um die schwierige Situation gut zu meistern.
Zur Frage 7:
Jugendbeschäftigung: Die Jugendarbeitslosenquote ist mit 7,4 Prozent zu hoch, aber sie ist europaweit die niedrigste. Die Lehrlingsausbildungsprämie hat Herr Abgeordneter Mitterlehner bereits erwähnt. Die Konjunkturpakete, die Schwerpunktsetzung für junge Menschen unter 25 Jahren und die Garantie für junge Menschen, zumindest einen Lehrgangsplatz auf der Suche nach einem Lehrplatz zu bekommen, seien hier wiederholt.
Zur Frage 8:
Budgetpolitik: Die Budgetkennzahlen habe ich Ihnen referiert, sie sind bekannt, sie sind exzellent. – Dank und Gratulation an unseren hervorragenden Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen: Wir werden diesen Weg der maßvollen Budgetkonsolidierung unbeirrt weitergehen, das bedeutet: ausgeglichener Haushalt über einen Konjunkturzyklus hinweg. Wir wollen hier berechenbar werden. Defizitquoten von 3 oder 4 Prozent muten wir den jungen Menschen in diesem Lande sicher nicht zu. Das ist indirekt natürlich auch Standortpolitik, weil die Menschen wissen, dass hier nicht auf Sand, sondern auf solide Finanzen gebaut wird, auch was den Staatshaushalt anlangt.
Zur Frage 9:
Die Bildung nimmt in der Arbeit dieser
Bundesregierung einen besonders wichtigen Rang ein, und zwar ganz vorne und
unter anderem auch deswegen, weil nach wie vor gilt: Je weniger qualifiziert
Menschen sind, desto größer ist ihr Risiko, aus dem Arbeitsmarkt
herauszufallen; auch deshalb AMS-Mittel, aktive Arbeitsmarktpolitik zu zwei Dritteln
für Qualifizierungsmaßnahmen. (Abg.
Dr. Wittmann: Der Haupt ist ein
gescheiter Mensch! Er hat ihn als gescheitert bezeichnet!)
Zur Frage 10:
Ganz wichtig ist die Verkehrsinfrastruktur. Ich freue mich, Ihnen über einen Anstieg der Bauleistungen für den Infrastrukturbereich Verkehr im Jahr 2002 um real 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr berichten zu können, über eine Erhöhung des Bauvolumens im Tiefbau im Jahr 2002 von 6,3 Prozent. Auch dazu sagt das Wifo, dass diese Investitionen Auswirkungen auf das Wachstum haben, und das nehmen wir gerne und dankbar zur Kenntnis.
Zur Frage 11, sehr geehrter Herr Abgeordneter Matznetter (Abg. Dr. Matznetter: Die ist nicht von mir!), zur Frage der Verkehrsinfrastruktur laut Generalverkehrsplan:
Dieser Generalverkehrsplan stellt ein umfassendes Programm für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Donau dar. Das ist natürlich mit einer Stärkung des Standortes verbunden. Es wird Sie interessieren, Herr Abgeordneter Matznetter, dass dieser Generalverkehrsplan bis zum Jahre 2012 Investitionen in der Höhe von nicht weniger als 17,3 Milliarden € vorsieht. (Abg. Dr. Matznetter: Noch immer zu wenig!) – Ihnen zu wenig? (Abg. Dr. Stummvoll: Immer zu wenig, alles zu wenig!) Ihnen kann man es