nicht recht machen – weder die Bilanzen von YLine noch die Verkehrsinfrastrukturpolitik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Bilanzen von YLine waren den Aktionären ja auch nicht recht, das habe ich vergessen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit zur Frage 12, Auswirkungen der Steuerreform:
Die erste Etappe, die mit Jänner 2004 in Kraft treten wird, trägt zur Eigenkapitalbildung bei, der halbierte Steuersatz für die kleinen Unternehmer ist wichtig. Es ist wichtig, dass wir etwa 200 000 Österreicher neu von Steuerleistungen befreien. Insgesamt mehr als 2,5 Millionen Österreicher, steuerpflichtige Österreicher, zahlen heute schon keine Steuer mehr. – Das ist bemerkenswert.
Die Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermins ist gut, weil damit auch in Österreich in Zukunft der Umsatzsteuerkalender nur mehr zwölf Monate haben wird.
Die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt – die große Reform kommt mit 1. Jänner 2005. (Abg. Dr. Matznetter: Wieder einmal zu spät!) – Ich danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann.
(Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat
doch Recht, Sie sind gescheitert mit dieser Wirtschaftspolitik! – Abg.
Mag. Kogler: Sagen Sie gleich,
dass ...!)
15.40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Herrn Bundesminister darf ich sehr herzlich zu dieser von ihm in seiner Rede oftmals geäußerten Sicherheit gratulieren: Der Vergleich war es offensichtlich, der ihn sicher gemacht hat, und das aus gutem Grund.
Geschätzte Damen und Herren! Die Zahlen wurden genannt, und dabei wurde, wie ich meine, schon Gleiches mit Gleichem verglichen. Ich werde diese Zahlen sicherlich nicht wiederholen, aber ich glaube, es ist wesentlich, diese Entwicklung zu verfolgen und derartige Vergleiche anzustellen, um die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Wir können einerseits stolz darauf sein, dass wir diese Kennzahlen in einer schwierigen Situation, in einer schwierigen konjunkturellen Lage, in einer schwierigen internationalen Entwicklung geschafft haben, müssen aber andererseits darauf Bedacht nehmen, den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich auch in der Zukunft zu sichern.
Wenn ich einen Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland anstelle, so nicht deswegen, weil dort die Zahlen, wie ich meine, vergleichsweise erschreckend für uns sind und negative Auswirkungen auf uns haben, sondern weil Deutschland als unser wichtigster Wirtschafts-, unser wichtigster Handelspartner eine für uns bedeutende Volkswirtschaft ist. Ich möchte versuchen, dies nicht in einem Vergleich der Zahlen, sondern im direkten Vergleich verschiedener Maßnahmen darzustellen, und weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir es in Österreich geschafft haben, Reformen, die notwendig, die sinnvoll sind, bereits zu einem Zeitpunkt in die Wege zu leiten beziehungsweise einzuleiten, zu dem diese zwar nicht immer auf Gegenliebe gestoßen sind und stoßen, ihre Notwendigkeit jedoch zu erkennen war und von uns erkannt wurde. Viel schwieriger ist es in Deutschland, wenn ich etwa an die Pensionsreform mit viel