einschneidenderen Maßnahmen, an die Gesundheitsreform oder an die Verwaltungsreform denke.
Geschätzte Damen und Herren! Wesentlich ist für uns die künftige Entwicklung, und dieser sollten wir uns widmen. Da geht es mir nicht nur darum, Prognosen zu stellen, sondern diese Maßnahmen, die für eine weitere positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich erforderlich sind, auch tatsächlich darzustellen und auch Maßnahmen zu setzen, die diese Wirkung verstärken. Es geht um die Sicherung des Wirtschafts- und Industriestandortes, es geht um den Arbeitsmarkt, um die Arbeitsplätze in Österreich, es geht um den Ausbau des Wohlstandes, und es geht auch darum, soziale Verantwortung künftig in ausreichendem Maße wahrnehmen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es sind Maßnahmen, es sind Impulse erforderlich. Eine Voraussetzung dafür, Maßnahmen ergreifen zu können, ist jedoch auch, dass wir ein Budget, einen Haushalt vorfinden, der solche Maßnahmen erlaubt, der uns das leichter macht, als es in Deutschland der Fall ist. Es sind Maßnahmen, die einen Freiraum erforderlich machen, und ein über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichener Haushalt ist dafür eine wesentliche Voraussetzung.
Geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich weiß, dass Sie es nicht gerne hören, aber die desaströse Budgetpolitik der letzten Jahrzehnte des vorigen Jahrhunderts unter der Regie sozialistischer Finanzminister hat für diese Bundesregierung keine ideale Voraussetzung geschaffen, diese schwierige Aufgabe zu meistern. Aber diese engagierte und reformwillige Bundesregierung ist es, die es möglich macht, die den budgetären Freiraum geschaffen hat, und die auch den Vergleichen standhält und dabei die Sicherheit gibt, dass wir nicht Gefahr laufen, Stabilitätskriterien zu verletzen.
Uns Österreichern ist also der Freiraum gegeben, der internationalen Wirtschaftsentwicklung, der konjunkturellen Entwicklung gegenzusteuern. Ich erinnere an die Maßnahmenpakete, an die Konjunkturpakete I und II. Und wie Sie wissen, ist auch der erste Schritt einer Steuerreform mit Beginn 1. Jänner. 2004 ebenfalls bereits beschlossen. Dadurch werden die Bezieher der unteren und mittleren Einkommen entlastet und die Eigenkapitalsituation der Betriebe verbessert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wirtschaftswissenschafter empfehlen, dann, wenn die Konjunktur in der letzten Phase des Abschwungs beziehungsweise in der ersten Phase des Aufschwungs ist, Maßnahmen zu setzen, um etwa diesen zarten Aufschwung, wie wir ihn für 2004 erwarten können, zu verstärken. Dem gerecht wird der Umstand, dass ein Konjunkturpaket III mit entsprechenden Maßnahmen ins Leben gerufen wird.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es wird wohl wesentlich sein, gerade die Maßnahmen, die dieses Konjunkturpaket III enthalten soll, entsprechend darzustellen, also jene Maßnahmen, die Sie schon genannt haben, aber auch, wie ich meine, sinnvolle Maßnahmen im steuerlichen Bereich, unabhängig davon, ob diese Teil der ursprünglich für 2005 vorgesehenen Steuerreform sind und einfach, weil sie sinnvoll sind, vorgezogen werden.
Wir stehen vor der EU-Erweiterung. Es gibt das Problem der sehr unterschiedlichen Besteuerung und des immer stärker werdenden Wettbewerbs. Ich nenne hier beispielsweise die Körperschaftsteuer, bei der wir im Spitzenbereich liegen. Ich denke, dass es wichtig ist, möglichst rasch darzustellen, auf welche Weise und auf welcher Zeitachse an eine Absenkung der KöSt, der Körperschaftsteuer, gedacht ist. Dies gibt Vertrauen, und es ermöglicht den Betrieben eine langfristige Planung, es wird die Investitionsbe-