die Zulassung einer quantitativ durch jährlich festgelegte Kontingente beschränkten Anzahl von Grenzgängern Substitutionsprozesse am Arbeitsmarkt in den Grenzzonen zu Tschechien in Gang gesetzt werden.
In der eigenen Regierungsvorlage steht also drinnen, dass das keine Schwierigkeiten am österreichischen Arbeitsmarkt bewirken wird, und Sie sagen jetzt in Ihrer Anfragebeantwortung: Das muss man alles arbeitsmarktpolitisch noch prüfen. (Abg. Silhavy: Das wird zur Regel!)
Das ist wohl eine Täuschung, Frau Ministerin, das kann ich nur so interpretieren. Sie haben hier anscheinend wieder einen Punkt, einen letzten Punkt, an dem sich die Freiheitlichen noch anhalten und sagen, dass sie das nicht wollen, einen letzten Punkt, den Sie den Freiheitlichen vielleicht doch noch gewähren, damit es nicht wieder irgendeinen Aufruhr gibt! (Beifall bei den Grünen.)
In der eigenen Regierungsvorlage steht also drinnen: keine Bedenken hinsichtlich des Arbeitsmarktes, und Sie sagen jetzt in Ihrer Anfragebeantwortung: man muss arbeitsmarktpolitische Überlegungen in Betracht ziehen. Früher – wir haben das schon des Öfteren debattiert – haben Sie das nicht gefunden, Sie haben gefunden, dass es sehr wohl notwendig wäre, dieses Abkommen endlich zu ratifizieren. Auf einmal schwenken Sie um und halten es für eine gute Ausrede, dass man sagt: Der Arbeitsmarkt ist an allem schuld, damit kann man alles erklären, und Sie brauchen nichts weiter zu tun, um tatsächlich Verbesserungen in den Grenzregionen zu bewirken.
Frau Ministerin! Ich hoffe, Sie werden mir eine Antwort geben: Warum ist dieser Punkt Ende März von der Tagesordnung des Ministerrates genommen worden? Warum sind diese beiden Abkommen noch nicht dem Nationalrat zugeleitet? Warum sind sie noch nicht ratifiziert?
Die eine Mutmaßung habe ich schon angestellt: Es sind wieder einmal die Freiheitlichen, denen Sie keine Schwierigkeiten machen wollen. Es sind jetzt zwar die oberösterreichischen Wahlen vorbei, aber im Juli gab es einen Artikel im „Standard“, in dem der damalige freiheitliche Spitzenkandidat gefunden hat – ich zitiere –: „Wir fürchten den Lohndruck durch Billig-Arbeitskräfte aus Tschechien. Deshalb sollen diese Abkommen nicht ratifiziert werden.“
Frau Ministerin! Ich habe eigentlich gedacht, dass durch den Wählerinnen- und Wählerschwund der Freiheitlichen seit der letzten Nationalratswahl die ÖVP nicht mehr in Geiselhaft der FPÖ ist, gerade was Tschechien betrifft. (Abg. Öllinger: Freiwillig!) Die Tatsache, dass diese beiden Abkommen noch immer nicht durch den Ministerrat gekommen sind und noch immer nicht ratifiziert sind, spricht eine deutliche Sprache dagegen. Sie halten sich noch immer an das, was die Freiheitlichen hier vorgeben. Das verbal so hoch gehaltene Herzstück Ihrer Regierung, nämlich die Erweiterung, erweist sich als eines, das einen Herzschrittmacher braucht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: „Spärlich einsetzender Applaus der Grünen“, steht im Protokoll!)
Es gibt noch einen Aspekt, der ganz problematisch ist, was die anderen Nachbarländer betrifft. Frau Ministerin, von Seiten Ungarns gibt es Bemühungen, dass man ab 1. Mai nächsten Jahres – da gibt es auch ein Abkommen der EU-Staaten – versucht, diese siebenjährigen Übergangsfristen mit einzelnen Nachbarstaaten zu reduzieren in den Bereichen, in denen es sicherlich keine Schwierigkeiten geben wird. Ich habe diesbezüglich auch mit der ungarischen Botschaft gesprochen, dort warten sie auf Vorschläge Österreichs! Wissen Sie, was in demselben „Standard“-Artikel vom Juli dieses Jahres darüber steht, was jemand nicht Genannter aus dem Wirtschaftsministerium sagt? – Zitat: „Wir können doch nicht mit Ungarn schon neue Verträge abschließen, wenn wir den Tschechen nicht einmal ein Minimum zugestehen.“