Am 21. August 2001 hat Wirtschaftsminister Bartenstein gemeinsam mit seinem damaligen Amtskollegen Špidla beide Abkommen unterzeichnet. Diese wurden dann dem Ministerrat zugeleitet, es gab in der vergangenen Legislaturperiode einen Ministerratsvortrag, und sie wurden beschlossen. Irgendwann landeten sie dann im Nationalrat und wurden dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen. Eines der beiden Abkommen kam sogar auf die Tagesordnung des Außenpolitischen Ausschusses, aber dann beschloss die Regierungsmehrheit, es zu vertagen. Man wollte sich anscheinend mit der FPÖ keine Schwierigkeiten machen, gerade in den Sachen, die Tschechien betreffen. Wie wir ja wissen, gab es gerade von der freiheitlichen Fraktion massive Widerstände gegenüber der Tschechischen Republik, hier auch nur irgendetwas an Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation insbesondere der Beschäftigung in den Grenzregionen zu erwirken. (Abg. Scheibner: Das hat mit der Tschechischen Republik überhaupt nichts zu tun!)
Die Legislaturperiode ging vorüber, die Abkommen wurden nicht beschlossen. Die beiden Abkommen gibt es übrigens mit Ungarn schon seit 1998, jene mit Tschechien eben noch immer nicht. Es gab dann Ende März einen neuerlichen Versuch, diese Abkommen auf die Tagesordnung des Ministerrats zu stellen, und sie wurden wieder heruntergenommen, ohne weitere Aussicht darauf, wann sie denn jemals wieder dorthin gelangen würden.
Ich kann hier Herrn Präsidenten Khol als Zeugen zitieren, denn wir saßen am 1. April gemeinsam im Flugzeug nach Prag zum ersten Auslandsbesuch des neuen Herrn Nationalratspräsidenten, und wir mussten feststellen, dass diese beiden Abkommen von der Tagesordnung des Ministerrats heruntergenommen wurden und eben immer noch nicht ratifiziert worden sind. Dies war also ein Punkt, von dem die österreichische Delegation unter Präsident Khol in Prag nicht berichten konnte, dass das jetzt auf dem besten Weg ist und endlich für die Grenzregionen etwas im Beschäftigungsbereich getan wird. Seitdem ist nichts mehr passiert.
Auf die Anfrage hat Frau Ministerin Ferrero-Waldner geantwortet: Da braucht es noch Klärung im Arbeitsmarktbereich. Auch Minister Bartenstein hat Ähnliches geantwortet. Das erstaunt mich schon sehr, denn gerade in der Begründung zu der Dringlichen Anfrage, die wir vorhin hatten, steht drinnen, dass Österreich sowieso eine niedrige Arbeitslosenrate hat, eine viel niedrigere als Deutschland. Aber nein, mit Tschechien so ein Abkommen zu machen, in dem es darum geht, dass in den Grenzregionen endlich etwas für die Beschäftigung getan wird, das können wir nicht tun!
Frau Ministerin! Sie haben einige meiner Fragen überhaupt nicht beantwortet. Zum Beispiel ging es darum, warum denn diese beiden Punkte von der Tagesordnung des Ministerrats wieder heruntergenommen wurden. Warum, Frau Ministerin, haben Sie sich nicht dafür eingesetzt, dass das abgestimmt wird, beschlossen wird und endlich dem Nationalrat zugeleitet wird? Warum, Frau Ministerin? – Ich hoffe, dass Sie mir jetzt eine Antwort darauf geben. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben mir auch nicht beantwortet, wer denn veranlasst hat, dass das wieder von der Tagesordnung herunterkam. Kein Wort dazu, Sie haben nur ganz allgemein gesagt: „in der vergangenen Legislaturperiode hat der Nationalrat die Ratifizierung nicht vorgenommen“, so, als ob der Nationalrat daran schuld wäre. Es waren Ihre beiden Regierungsparteien, sehr geehrte Frau Ministerin, die das nicht getan haben! Und Sie haben sich nicht dafür eingesetzt, dass das endlich in den Nationalrat kommt und ratifiziert wird.
Ich würde Ihnen gerne aus dieser Regierungsvorlage der letzten Legislaturperiode vorlesen, wozu diese Abkommen gut sind. Wissen Sie, was in den Erläuterungen dazu drinsteht? – Dass aus beschäftigungspolitischer Sicht nicht zu erwarten ist, dass durch