Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 139

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wirklich Bände. Ich hoffe daher, dass wir den Tourismusbericht nicht im Ausschuss enderledigen werden, sondern ihn auch hier im Plenum ausreichend behandeln können, damit sich auch die Regierung dazu äußern kann. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Restredezeit, die noch bleibt, eine kurze Replik auf den Kollegen Ferry Maier und nach Floridsdorf: Ich würde mich an deiner Stelle bei deiner eigenen Fraktion irgendwann einmal beschweren, weil dir offensichtlich beim Übertritt vom Bundesrat in den Nationalrat keiner erklärt oder keiner gesagt hat, dass du jetzt mehr Ressourcen hast, wie etwa parlamentarische Mitarbeiter, Parlamentssekretariate und so weiter. Die könnten in deine alten Wien-Beschimpfungsreden wenigstens einmal neue Zahlen ein­bauen, damit es vielleicht wirklich ein bisschen interessanter und spannender wäre. Aber auch die neuen Zahlen würden nicht passen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Weil du das Hochwasser angeführt hast, und wieder auf Floridsdorf verweisend – lei­der oder Gott sei Dank muss ich hier abweichen, weil du das auch getan hast –: Wenn es nach deiner Fraktion gegangen wäre, dann wäre Floridsdorf vor zwei Jahren im Hochwasser untergegangen. Ihr wart nämlich gegen den Bau der Donauinsel! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Mieten, die du angeführt hast – es ist schon erstaunlich: Wenn angeblich so wenige Wohnungen in Wien gebaut werden und jetzt die große Wohnungsnot aus­bricht, warum sind dann in Wien die Mieten am niedrigsten im ganzen Bundesgebiet? (Ruf bei der ÖVP: Falsch!) Das frage ich mich schon, obwohl natürlich ÖVP und FPÖ schon vor dem Sommer die Mieten erhöhen wollten (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), Kollegen Großruck und Neudeck! (Beifall bei der SPÖ.)

17.24

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 766/AB

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfrage­beantwortung der Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten mit der Ord­nungszahl 766/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich die Ver­lesung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten reden darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregie­rung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Mag. Lunacek um die Begründung.

 


17.25

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es geht, wie schon gesagt, um eine Anfrage, die Frau Ministerin Ferrero-Waldner beantwortet hat und in meinen Augen unzureichend beantwortet hat, nämlich um die Säumigkeit der Bundesregierung bei der Ratifizierung des Grenzgän­gerabkommens und des Praktikantenabkommens mit Tschechien.

Lassen Sie mich die Chronologie dieses jetzt fast schon endlosen Tagesordnungs­punktes in Bezug auf die Erweiterung kurz erläutern.

 


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