Wir könnten an dem Wachstumsaufschwung partizipieren, so wie wir es drei Jahrzehnte lang gemacht haben, als einer der ersten Staaten und nicht als letzter, weil wir mit einem gescheiten Policy-mix aus Entlastung der Menschen, damit diese Nachfrage generieren, Förderung der investierenden Industrie und Schaffung öffentlicher Nachfrage starten würden. Das Problem ist nur, wir haben den Start versäumt. Sie haben ein Jahr Stillstand! Das ist das Problem. (Abg. Wattaul: Du möchtest die Schulden, die wir haben, verdoppeln!) Minister Bartenstein, der leider schon zu lange auf seinem Posten sitzt – da hat Ihr Parteiobmann Haupt Recht, wenn er ihn gemeinsam mit Kollegen Grasser als Mitgescheiterter genannt hat –, sitzt immer noch immer da. Es hat nur der Herbert mit dem Hubert gewechselt, leider hat man die Schwachstellen nicht ausgewechselt. (Beifall bei der SPÖ.)
Apropos Schwachstellen: Herr Minister, ich möchte Sie nur daran erinnern, dass Sie hier am Pult nicht der Immunität unterliegen. Falls Sie in der YLine-Frage wirklich nähere Dinge nennen wollen, würde ich vor allem den Kollegen, die aus dem Raiffeisensektor kommen, dringend empfehlen, sich einmal anzuschauen, wer denn wirklich zum Beispiel der Prüfer des Börsenprospektes war, auf dessen Basis junge Aktionäre wie der Herr Finanzminister erfolgreich 295 Stück gekauft haben. Zu diesem Zeitpunkt waren andere tätig. Ich würde mir das wirklich anschauen, und ich würde das Thema nicht allzu intensiv „kochen“. Wenn es hier nämlich intensiv „gekocht“ wird, dann habe ich damit die geringsten Probleme, da hat eine Reihe von anderen deutlich mehr Probleme. (Abg. Mag. Molterer: Sie haben Probleme! Aha!) Ich finde, wir sollten darüber reden. Aber noch unterliege ich der Verschwiegenheit. Ich werde den Tag nützen und darüber sprechen. (Abg. Mag. Molterer: Matznetter hat Probleme! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber jetzt kommen wir zum wichtigsten Punkt. Wir fordern seit eineinhalb Jahren die Steuersenkung gleich, und Sie wissen genau, dass wir jede Forderung unterstützt haben, was immer man tun kann, um es vorzuziehen. Die ÖVP ist der Bremsklotz, Sie von der ÖVP haben uns behindert! Was die Taschenrechner-Fähigkeiten betrifft, habe ich gesagt: Von der ersten Klasse Mittelschule schafft es jeder, es ist eine Formel, gleich gebaut wie im deutschen Einkommensteuergesetz, und was die Deutschen im Durchschnitt schaffen, werden Sie, Herr Kollege Bucher, vielleicht auch noch schaffen.
Unser Modell ist jedenfalls das richtige, es liegt zur Beschlussfassung bereit, und unser Konjunkturpaket haben wir gestern eingebracht. Beschließen Sie es, warten Sie nicht, bis die ÖVP aus dem Tiefschlaf erwacht! Das Land hat es verdient. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt als nunmehr letzter Redner hiezu Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Restredezeit seiner Fraktion: 2 Minuten. – Bitte.
17.21
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich halte es für wirklich erstaunlich, dass es bei einer Dringlichen Anfrage über die Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftslage sowohl dem Kollegen Mitterlehner als Begründer als auch dem Minister Bartenstein als Beantworter gelungen ist, in ihren Reden kein einziges Mal die Worte „Tourismus“ und „Freizeitwirtschaft“ zu erwähnen.
Das stellt, glaube ich, wirklich deutlich klar, wie hoch der Stellenwert dieses Wirtschaftszweiges offensichtlich auch in der Wirtschaftskammer ist. Es ist dies immerhin ein Wirtschaftszweig, der laut dem Tourismusbericht des Wirtschaftsministers, der ja kürzlich eingelangt ist, die „Kleinigkeit“ von 18,1 Prozent BIP-Anteil hat und damit eigentlich der wichtigste Wirtschaftszweig dieses Landes ist. Ich glaube, das spricht