die positive Wirtschaftspolitik machen, Wien beispielsweise gelingt das auf Grund der Beschäftigungspolitik offensichtlich nicht so gut. In Kärnten läuft es ausgezeichnet. Wir haben einen Rückgang bei der Arbeitslosenquote, das lässt sich nicht wegargumentieren, weil darüber gibt es Statistiken, die nicht von uns, sondern vom Statistischen Zentralamt und vom AMS stammen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Summe ist es für den Wirtschaftsstandort Österreich nicht gut, wenn von Seiten der Opposition immer alles schlecht geredet wird, denn das fördert das Wirtschaftswachstum nicht. Dessen sollten Sie sich bewusst sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Redezeit beträgt 5 Minuten. Die Restredezeit Ihrer Fraktion ist 7 Minuten. – Bitte.
17.16
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Bucher hat gerade das Statistische Zentralamt zitiert. Das freut mich, weil sonst wird mir wieder unterstellt, ich verwende Quellen, die dubios sind, und liefere Zahlen, die nicht stimmen.
Bleiben wir beim Statistischen Zentralamt! Schlagen wir – ich habe es gestern schon gesagt, aber heute ist es auf Grund der Anfrage der ÖVP angeblich wieder dringlich geworden – Tabelle 16.1 auf, anhand der man den internationalen Vergleich unserer Performance beim Wirtschaftswachstum sieht. Und jetzt bin ich bei Kollegen Kogler: Auf 0,1 oder 0,2 Prozent auf oder ab wird es nicht ankommen, aber die Tendenz ist wichtig.
Kollege Auer hat sich gerühmt, wie gut unsere Daten im Jahr 2002 gewesen wären. Was stellen wir fest? – Wir liegen an siebentletzter Stelle unter den 15 Staaten. Dazu kann man sagen, das ist noch gutes Mittelfeld. Heuer liegen wir aber in der gleichen Tabelle auf dem viertletzten Platz und deutlich unter dem Durchschnitt. Laut Prognose für das Jahr 2004 haben wir überhaupt den letzten Platz.
Ich gebe es Ihnen dann gerne, wie auch gestern dem Kollegen Grasser, das ist kein Problem. Das steht im Internet unter „statistik-austria.at“, das kann jeder anwählen, und die Einsicht geht relativ einfach: Es geht um die Tabelle 16.1 „internationaler Vergleich“. Das sind die OECD-Daten und die aktuellen Prognosen für Österreich.
Das heißt nichts anderes, als dass wir immer weiter nach hinten fallen. Und es ist auch klar, warum dem so ist. Ich darf wieder so sonderbare Quellen wie die OECD und die Statistik Austria zitieren.
Wir haben – und das ist das wirkliche Problem – nicht zeitgerecht von restriktiver auf expansive Budgetpolitik umgestellt. Wenn Kollege Bucher auf das Problem verweist und fragt, wie sollen wir denn 3 oder 4,5 Milliarden finanzieren, dann kann ich ihm nur sagen: Das Problem ist jedes Jahr das gleiche. Das Problem ist 2005 dasselbe wie 2004, nur die Basis ist bei unserem Vorschlag ein besseres Wachstum. Hätten wir nächstes Jahr nur das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der Union – da sind wir noch gar nicht bei dem, was Kollege Moser richtig gesagt hat, nämlich dass wir uns mit den Besten matchen sollten, weil diese sind nächstes Jahr in Bereichen, von denen wir nicht einmal mehr träumen dürfen –, hätten wir die 2,3 Prozent, um die die Union nächstes Jahr im Schnitt wachsen wird, dann würden wir gegenüber der jetzigen Prognose um 0,9 Prozent mehr Wachstum haben, was bei einer Staatsquote von über 50 Prozent eine deutliche Hilfestellung in der Gegenfinanzierung bringen würde.