ist richtig, aber es ist nicht unbedingt neu, denn in einer Hochkonjunktur kennen wir natürlich andere Facetten und andere Faktoren, aber wir befinden uns derzeit gesamteuropäisch und global gesehen wirtschaftspolitisch eben auf der Kriechspur. Ich glaube aber, dass Österreich doch insgesamt sehr gut abschneidet.
Wenn ich mir von Seiten der SPÖ die
steuerpolitischen Vorstellungen ansehe, dann ist es einigermaßen schwierig zu
verstehen, wenn Sie die Steuern um 4,5 Milliarden € senken wollen,
sich aber gleichzeitig verweigern, Reformen durchzusetzen. Irgendwann werden
auch Sie die Frage gestellt bekommen, auch wenn Sie sie in Opposition nicht
beantworten müssen, wie Sie diese 4,5 Milliarden € finanzieren
wollen, außer natürlich über eine Schuldenpolitik, die wir von Ihnen in den
letzten Jahrzehnten gewohnt sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des
Abg. Dr. Matznetter.) – Nein, Herr Kollege
Matznetter, ich verkünde jetzt das, was Sie heute als letzten
Tagesordnungspunkt betreffend Änderung des Einkommensteuergesetzes einbringen
werden. Das, was Sie heute einbringen werden, kann nur dem Gehirn eines
Steuerberaters entspringen, aber nicht dem Gehirn eines Steuerzahlers, der
einigermaßen nachvollziehen kann, was Sie als Berechnungsmodell hier
vorschlagen. Das ist ein völliger Unsinn! (Abg. Dr. Stummvoll:
Da hat Bucher Recht! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Machen Sie das Exempel: Nehmen Sie den
Antrag, der heute als letzter Tagesordnungspunkt behandelt wird, und lassen
Sie einem Mitarbeiter seine Einkommensteuer danach berechnen, und stellen Sie
ihm nur einen Taschenrechner zur Verfügung! Das wird er niemals schaffen! (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nein, das wird er
niemals schaffen, das ist ein Ding der Unmöglichkeit! Mit dieser Steuerpolitik
kommen Sie nicht weit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir brauchen eine Steuerpolitik, die
transparent ist, die einfach gestaltet ist, sodass sich jeder Steuerpflichtige
in Österreich seine Steuer selbst ausrechnen kann. Das, was Sie machen, ist
eine Beschäftigungspolitik für die Steuerberater und Wirtschaftsberater in
Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Aber dazu wird ja noch zu mitternächtlicher Stunde Zeit sein, mit Herrn Kollegen Matznetter darüber zu diskutieren. Seine Steuervorstellungen und Steuerreformvorstellungen sind nicht der Weisheit letzter Schluss, die Österreich nach vorne bringen, wenngleich man sagen muss, dass wir Freiheitliche natürlich angetreten sind, eine erste Etappe der Steuerreform zu erreichen. Diese wurde erreicht und hat ein ganz, ganz tolles Ergebnis gebracht, vor allem auch für die Wirtschaft, indem der 13. Umsatzsteuertermin gestrichen wurde, der Steuersatz auf nicht entnommene Gewinne halbiert wurde und Bruttoeinkommen bis 14 500 € völlig steuerfrei gestellt wurden.
Wir wünschen uns aber auch in Anbetracht der schwierigen Situation in Europa, indem neue Beitrittsländer hinzukommen, und angesichts der sehr schwierigen Wettbewerbssituation vor allem im Osten Österreichs, ein Konjunkturpaket III zu schnüren, das dieser schwierigen Situation gerecht wird. Wir werden, so hoffe ich, in Kooperation mit der ÖVP noch heuer für das kommende Jahr ein Konjunkturpaket vorstellen können.
Es wird uns auch die schwierige Situation vor Augen geführt, dass die Sparquote extrem angestiegen ist, vor allem im letzten Quartal. Es gehen der Wirtschaft 2,1 Milliarden € ab, die in Lebensversicherungen, Pensionsversicherungen investiert wurden. (Abg. Mag. Kogler: Weil Sie das dauernd fördern!) – Darüber werden wir heute auch noch reden! – Daher ist es notwendig, dieses Konjunkturpaket, an dem wir derzeit arbeiten, auch umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt noch etwas zum Bruttoregionalprodukt sagen, das heute auch angesprochen wurde. Es gibt einige Bundesländer,