Herr Bundesminister! Soweit ich informiert bin – das ist ein mageres oder schütteres Resultat dieser Debatte –, erzielen wir derzeit unsere Erfolge hauptsächlich im Export. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Das mögen der Euro und die Relation Euro zu Dollar mitbewirken, aber ein Punkt war oder ist doch, dass innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums gerade das Defizit der Bundesrepublik Deutschland ähnliche Wirkungen entfaltet wie das Defizit der USA, nämlich Wachstumsimpulse, egal in welchem Sektor. Ich will mich nicht über die Gründe des amerikanischen Defizits, Irak-Krieg und Ankurbelung der Rüstungsindustrie, verbreitern, aber wir können nicht auf der einen Seite sagen, schauen wir still zu, wie die einen Wachstumsimpulse setzen, und profitieren wir davon, und auf der anderen Seite mit dem Finger auf die Länder zeigen, die diese Wachstumsimpulse setzen. Es ist so, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zweiter Punkt: die Debatte über Lohnkosten beziehungsweise Lohnnebenkosten, die Sie wieder angesprochen haben. Die Senkung der Lohnnebenkosten um diesen bescheidenen Betrag wird kein geeigneter Beitrag sein, Herr Bundesminister, um den Standortwettbewerb mit jenen Ländern, mit denen wir jetzt in einer erweiterten Union konkurrieren müssen, tatsächlich beeinflussen zu können, worauf Sie so Wert legen. Ich frage mich angesichts der Tatsache, dass Tschechien ein durchschnittliches Lohnniveau von 500 € hat: Wo soll der Wettbewerb hingehen? – Sicher nicht in eine Intensivierung – das kann es nicht sein, das wissen Sie genauso gut wie ich – des Billiglohnsektors in Österreich. Unsere Chance liegt in der Bildung, unsere Chance liegt in der Erhöhung der Forschungsquote. Dorthin sollten die Impulse gehen.
Wir hatten gerade gestern eine Debatte darüber, dass leider genau die österreichische Bildungspolitik in jenem Bereich, in dem es darum geht, die Defizite im österreichischen Schulsystem für sozial schwache Gruppen, die meistens in den Hauptschulen landen, zu beseitigen, ein Problem hat.
Diese Debatte haben wir heute nicht geführt. Wir haben auch keine Debatte darüber geführt, wie wir im Bereich der Arbeitslosigkeit von jungen Menschen mehr tun könnten, außer für ein weiteres Jahr Ausbildungslehrgänge vorzuschreiben. Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Bundesminister, dass die Ausbildungslehrgänge ein Notnagel sind, dass die Jugendlichen, welche in den Ausbildungslehrgängen „geparkt“ werden – anders kann man es nicht bezeichnen –, sogar gegenüber den Absolventen eines effektiv dualen Bildungssystems benachteiligt sind.
Wir alle sollten unsere Anstrengungen intensivieren, um im Bereich der Beschäftigung und nicht nur der Ausbildung von Jugendlichen tatsächlich einen Schritt vorwärts zu kommen. Und dazu ist diese Debatte leider nicht geeignet gewesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. 5 Minuten Redezeit, das ist zugleich die Restredezeit seiner Fraktion. – Bitte.
17.11
Abgeordneter Josef
Bucher (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes
Haus! Ich möchte die Diskussion wieder etwas versachlichen, nachdem mein
Vorredner versucht hat, doch das eine oder andere ins Lächerliche zu ziehen,
vor allem was die Anwesenheit der Abgeordneten betrifft, aber ich möchte mich
bewusst dazu nicht äußern. (Abg. Öllinger: Das glaube ich!)
Herr Professor Moser hat richtigerweise gesagt, dass die Inlandsnachfrage den Erwartungen nachhinkt und dass die Wirtschaft an einer Investitionsmüdigkeit leidet. All das