Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 134

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durch die ÖVP und FPÖ neu motiviert werden!, richtig motiviert. (Beifall bei Abgeordne­ten der ÖVP.) Wenn ich aber so in die Runden von ÖVP und FPÖ schaue, dann muss ich sagen, das ist kein gutes Vorzeichen, Herr Kollege Mitterlehner.

Fast wäre es mir gelungen, den Klubobmann der ÖVP kurzzeitig zu begrüßen, aber er ist nicht da, auch der Klubobmann der FPÖ ist nicht da. (Abg. Prinz: Wo ist der Klub­obmann der Grünen?) Daher würde ich meinen, dass das Interesse an dieser Dring­lichen oder an diesem Thema beziehungsweise die Leidenschaft bei diesem Thema nicht besonders ausgeprägt ist. (Abg. Wittauer: Wo ist Ihr Klubobmann?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Ihre Dringliche! (Abg. Wattaul: Was du redest, ist nicht dringlich!) Sie betrachten dieses Thema als dringlich! (Abg. Wittauer: Du wirst doch nicht als Wirtschaftsexperte auftreten wollen! Das nimmt doch niemand ernst!) Wenn Sie von den Freiheitlichen jetzt mit den Fingern auf jemand anderen zeigen, dann kann ich nur sagen: eins, zwei, drei, vier sitzen von den Freiheitlichen herinnen. Das schaut nicht günstig aus. (Ruf: Fünf!) – Fünf! Danke! Fünf Freiheitliche sitzen hier!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Normalerweise bewertet man in sportlicher Art die Dringliche, doch da kann man nur sagen, die ÖVP und FPÖ haben sich ihre eigene Dringliche selbst versenkt. Das ist das Resultat dieser Dringlichen. Einige Beiträge haben bewiesen, dass Sie es durchaus mit diesem Vorhaben, Ihre Dringliche selbst zu versenken, ernst meinen. Kollege Maier war hier mit seinem durchaus be­lustigenden Beitrag beispielgebend. – Ist Herr Kollege Maier da? Auch er ist nicht da, ist egal, ich adressiere es trotzdem an ihn.

Herr Kollege Maier! Wenn wir über Wirtschaftspolitik und über Lehrlingspolitik reden, dann hilft es relativ wenig, wenn man bei den Defiziten, die es in diesem Bereich nach wie vor gibt, mit spitzen Fingern auf das Jahr 1997 und „Euroteam“ verweist. Herr Kol­lege Mitterlehner! An der Ergründung der „Euroteam“-Affäre war die ÖVP nicht vorbild­lich beteiligt. Kollegen Kukacka ist es gelungen, einen ganzen Untersuchungsaus­schuss zu diesem Thema im Nirwana zu versenken. Der Untersuchungsausschuss, der eigentlich eine sinnvolle Aufgabe hätte haben können, hat viel Geld gekostet, ver­mutlich genauso viel Geld, wie „Euroteam“ vorher versenkt hat. Aber Kollegen Kukacka war es wichtiger, anstatt eine sinnvolle Debatte im Untersuchungsausschuss zu führen, lieber nachzuspüren, ob irgendwelche Frauenberatungsstellen nicht doch irgendetwas Unrechtes gemacht haben, indem sie illegale Prostituierte beraten. Das war leider die Arbeit der ÖVP zu diesem Thema, leider! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Nein, das war es noch nicht, Herr Kollege Mitterlehner, das war es noch nicht, es geht erst richtig los! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was hat das mit dem Standort Öster­reich zu tun?) – Wenn Sie mich fragen, was das mit dem Standort Österreich zu tun hat, dann gebe ich diese Frage gerne an Kollegen Maier und etliche andere ÖVP-Red­ner volley weiter, die sich wirklich wacker abgemüht haben, das Thema zu verfehlen. (Abg. Wattaul: Ich glaube, er ist nicht vorbereitet! Er hat keine Rede!)

Herr Bundesminister! Ich bin gleich bei Ihnen. (Abg. Wittauer: Ist das jetzt ein Dialog mit dem Herrn Minister?) Mein Kollege Kogler hat schon darauf hingewiesen, dass Sie selbst den fast schon verdächtigen Satz geprägt haben: Ich habe selbst nicht daran geglaubt, dass die Millionen Euro, die wir mit dem Konjunkturpaket ausgeben, 0,75 Prozent Wachstumsimpuls erzielen. Das Beispiel lohnt sich, noch mehr betrachtet zu werden. Da kommen wir nämlich auf eine andere Ebene, die Sie angezogen haben und die einige andere ÖVP- und FPÖ-Redner immer wieder anzuziehen versuchen, indem mit spitzen Fingern auf andere gezeigt wird: die Deutschen mit ihrem Defizit! (Abg. Wattaul: Jetzt hast du es gleich geschafft!)

 


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