denpolitik der SPÖ, die Koalition hat in allen Bereichen wichtige Akzente für ein modernes Österreich im 21. Jahrhundert gesetzt. Wir entwickeln uns damit vom Wohlfahrtsstaat zum Nachhaltigkeitsstaat Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur-Projekte – diese gibt es, Herr Kollege Moser – wurden trotzdem deutlich gesteigert, und dadurch wurden vor allem der Bauindustrie zusätzliche Impulse gegeben. Durch die Infrastrukturoffensive ist 1 Milliarde € mehr für Infrastruktur, Schiene und Straße vorhanden als in jenen drei Jahren in den neunziger Jahren, die ein sozialistischer Kanzler zu verantworten hat.
Ganz wichtig ist die mit 1. Jänner 2004 in Kraft tretende Steuerreform mit einer massiven Entlastung der unteren und mittleren Einkommen und der Unternehmen auf Grund der Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Erfolge in der Wirtschaftspolitik zeigen sich auch klar bei den Unternehmensgründungen. Wir laufen nicht den multinationalen Großkonzernen hinterher, wir sind für die Klein- und Mittelbetriebe da, denn sie sind der Motor unserer Wirtschaft. Rund 99,5 Prozent aller Unternehmen in Österreich sind KMUs, und zwei Drittel aller Beschäftigten arbeiten in solchen Unternehmen. Der Mittelstand sagt ja zu unternehmerischer Freiheit, er sagt ja zu persönlicher Leistung, er sagt aber auch ja zu gesellschaftlicher Verantwortung. Wir, die ÖVP, stehen für eine Wirtschaft, die in jeder Hinsicht mitten im Leben steht, und diesem Unternehmen dient auch unsere Politik.
Wir haben eine neue und moderne Gewerbeordnung, die uns immerhin einen Gründerrekord beschert hat. 20 000 Unternehmensgründungen gab es im letzten Jahr unter einem sozialistischen Kanzler, heute gibt es unter ÖVP-Führung 30 000 Unternehmensgründungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Als Vertreter des ländlichen Raumes und des Südens Österreichs weiß ich, wie wichtig KMUs für die Absicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum sind und wie wichtig die Verkehrsinfrastruktur ist. Wir werden ganz sicherlich auch die Nord-Südachse verbessern. Koralm und Semmering werden kein Hindernis sein, damit wir näher zum österreichischen Zentralraum kommen und uns international besser vernetzen.
Auch im Regierungsübereinkommen ist die Überprüfung der Höhe der Sondermaut für LKW hinsichtlich der Nachteile des Standorts im Zusammenhang mit dem Road-Pricing festgehalten. Auch da gibt es jetzt schon Lösungsansätze, um diese Problematik zu entschärfen.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Abschließend stelle ich daher fest, dass nicht Krankjammern der Wirtschaft
hilft, sondern nur eine strategische ÖVP/FPÖ-Politik, die ständig motiviert.
Wir werden die nächsten wichtigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, wie die
nächste Stufe der Konjunkturbelebung – das wurde schon erwähnt –, die
Ökologisierung des Steuersystems oder die Forcierung der erneuerbaren Energie,
ebenso beherzt angehen wie die bisherigen Maßnahmen. Am Ende der
Legislaturperiode werden wir damit international noch besser dastehen als
heute, und andere Länder werden wahrscheinlich noch immer neidvoll auf den
Nachhaltigkeitsstaat Österreich mit seiner erfolgreichen
ÖVP/FPÖ-Wirtschaftspolitik blicken. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
17.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.03
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege! Sie hätten mich jetzt mit dem Spruch: Die Wirtschaftspolitik muss ständig