Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 132

dämmung, in den Energiebereich, in den Informations- und Technologiebereich vorziehen.

Wir wissen, dass der Investitionsmultiplikator 1,5 ist, das heißt, wir würden sofort 1,5 Prozent Wachstum erreichen und könnten damit die Arbeitslosigkeit um einen Prozentpunkt, das sind 30 000 Arbeitslose, reduzieren!

Wenn man rechnet, dass ein Arbeitsloser 20 000 € kostet, würden wir uns allein da­durch schon 600 Millionen € ersparen. Das ist ein ganz einfach Rezept, nur: Sie wollen das nicht machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist eine Milch­mädchenrechnung! Wie der Androsch!)

16.57

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer zu Wort gemeldet. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.57

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, in einem verfehlt diese Dringliche Anfrage auf keinen Fall ihre Wirkung, und zwar als Lehrstunde für die Opposition, denn nur durch ständige Nachschulung wird das Wichtigste hängen bleiben, damit Sie endlich die CD wechseln und die richtigen Fakten wiedergeben können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Stoisits.)

Auch ich fasse noch einmal kurz zusammen: Österreichs Wirtschaft steht international gesehen hervorragend da. Im Vergleich mit anderen EU-Staaten ist diese wirtschafts­politische Bilanz der Bundesregierung sogar noch beeindruckender. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Die endgültigen Zahlen für das Budgetdefizit und das Wirtschafts­wachstum des Jahres 2002, Herr Kogler, liegen seit Oktober offiziell vor – Sie können das nachlesen – und verwundern sogar unsere kritischen Wirtschaftsforscher.

Mit einem geringen Budgetdefizit von nur 0,1 Prozent und einem realen Wirtschafts­wachstum von 1,4 Prozent hat Österreich den schwierigen Spagat zwischen Haus­halten und Konjunkturbelebung als einer der wenigen EU-Staaten meistern können.

In Wirklichkeit werden wir international um unseren tüchtigen Wirtschaftsminister und auch um unseren Finanzminister beneidet. Ihre Kollegen (in Richtung SPÖ) in Frank­reich oder Deutschland sehen da wesentlich schlechter aus. Also auch bei den Minis­tern scheuen wir den Vergleich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Da sollten Sie Haupt in die Nachschulung schicken!)

Was den Außenhandel betrifft, so hatte Österreich im Jahre 2002 zum ersten Mal seit der Monarchie einen Handelsbilanzüberschuss und war Europameister im Exportzu­wachs mit einem Plus von über 4,1 Prozent gegenüber dem Jahr 2001. Dies war für Österreich bis dahin ein sicher ungewohntes Ergebnis, und das war auch der Haupt­grund für das unerwartet gute Wirtschaftswachstum.

Die positive Handelsbilanz bedeutet aber, dass Österreichs Produkte die Weltmärkte erobern und unsere Wirtschaft immer wettbewerbsfähiger wird. Das Handelsbilanzdefi­zit betrug unter einem sozialistischen Kanzler noch 5 Milliarden € pro Jahr, heute ist es bereits verschwunden. (Abg. Dr. Matznetter: Weil die Leute Geld hatten, um sich etwas zu kaufen!) Wir haben einen Überschuss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

Die Richtigkeit der von der ÖVP/FPÖ-Koalition gesetzten Konjunkturpakete I und II wird jetzt durch die Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt. Das habe ich bereits ge­sagt. Wir haben damit strukturelle Impulse gesetzt. Es gibt keinen Rückfall in die Schul-