Erste Frage: Warum gibt es einen Stillstand bei den Betriebsansiedlungen? – Die Betriebsansiedlungen haben sich laut Statistik der Austrian Business Agency vom Jahr 2000 auf 2002 halbiert und für heuer gibt es überhaupt keine Auskunft. Wenn man dort anruft und fragt, was an einem Ort angesiedelt ist, bekommt man keine Auskunft.
Herr Minister! Das ist eine Gesellschaft
von Ihnen. Rufen Sie dort an und fragen Sie, warum die Unternehmen nicht mehr
nach Österreich kommen! (Abg. Mag. Stoisits: Teilen Sie es
uns dann mit!)
Eine zweite Frage, die ich stellen möchte:
Was sind die Gründe für den blockierten Förderungsapparat in Österreich? –
Die Wirtschaftsförderung ist blockiert. Da gibt es das Austria
Wirtschaftsservice. Das eine Hauptthema, mit dem es sich auseinander setzt, ist
das Umsiedeln. Das zweite Hauptthema, mit dem es sich auseinander setzt, ist,
wie es einen zweiten Geschäftsführer finden kann. Wie kann man sich politisch
einig werden, dass man einen zweiten Geschäftsführer findet. Es werden ohnehin
schon drei bezahlt, nur einer arbeitet momentan; jetzt kommt der Zweite dazu. (Abg.
Großruck: Das sind sozialistische Verhältnisse! Das war früher!)
Das führt so weit, dass dort Anträge monatelang nicht bearbeitet werden. Ich verstehe auch, dass mittlerweile qualifizierte Industrielle längst das Aufsichtsratsgremium verlassen. Herr Zimmermann hat sich bereits verabschiedet, weil dort Zustände herrschen, die nicht günstig für die Wirtschaft sind. Es herrscht Kundenfeindlichkeit. Es interessiert dort nur, wer Geschäftsführer wird und wo angesiedelt wird. – Das ist ein wichtiger Punkt.
Ich möchte hier noch eine Zahl nennen: Bei den Ziel 2-Gebieten, bei den EU-Mitteln ist es so, dass von 100 Prozent zurzeit nur 60 Prozent quasi abgeholt wurden. Es fehlen die Kofinanzierungsmöglichkeiten, es fehlen die Länderunterstützungen und es fehlt auch von der Bundesseite Unterstützung.
Ich glaube, das muss man hier festhalten, denn das sind die wirklichen Gründe, warum das Wirtschaftswachstum eigentlich so schwach ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)
Ich möchte noch eine dritte Frage stellen: Warum sind die Investitionen in Österreich – seien es private; bei den privaten haben wir jetzt gehört, gibt es wenig Unterstützung – so gering? Und was ist bei den öffentlichen Investitionen der Fall?
Auch da gibt es vergleichbare Länder. In Österreich war, als es noch sehr große Wachstumsraten hatte, eine Investitionsquote von 4 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, eine Größe, angesichts derer man eine hochwertige Infrastruktur hatte.
In den letzten drei Jahren ist dieser Wert zwischen 1 und 1,5 Prozent herumgekrebst. Wenn man noch die ASFINAG und die SCHIG dazu nimmt, sind wir bei 2 Prozent. Aber die Schweden haben zurzeit 3,5 Prozent – und das ist das Doppelte. Diese öffentliche Nachfrage sind wichtig, weil unmittelbar damit Güter für die Zukunft geschaffen werden. Das halte ich für ganz wichtig.
Daher muss ich hier feststellen: Dieser Regierung fehlt ganz einfach das Handwerkszeug. Die kann das nicht, die kann die Analysen nicht richtig machen. Sie setzen wirtschaftspolitisch die falschen Signale. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Abg. Dr. Stummvoll: Da muss der Moser selbst schmunzeln!)
Sie zertrümmern, anstatt auszubauen! Sie machen parteipolitische Geschäftsführerbestellungen, anstatt auf Qualifikation zu schauen. Es fehlt hier ganz offensichtlich an einer Wachstumsoffensive.
Wir könnten – das haben wir uns ausgerechnet – sehr rasch Investitionen in einer Höhe von 2 Milliarden € in die Infrastruktur, in die Schiene, in die Straße, in die Wärme-