der Steiermark um 0,5 Prozent. Im
Burgenland, wo Rot regiert, gibt es ein kleines Problem. Dort ist sie wieder um
1 Prozent gestiegen. (Abg. Verzetnitsch: Schauen Sie sich die
Beschäftigungsstruktur an! Was ist mit der Aufnahmesperre des Bundes?)
Herr Kollege, Sie können nicht alles auf den Bund abwälzen. Nein! Das rechnen Sie mir einmal durch, dann schauen wir uns das an. Sie haben einen größeren Apparat – Sie haben die Gewerkschaft –, den haben wir nicht. (Abg. Mag. Stoisits: Er hat es schon längst gemacht!) – Er hat es gesagt, er hat es aber nicht untermauert. (Abg. Mag. Stoisits: Alle Bundesministerien sind in Wien! Wenn es einen Aufnahmestopp gibt ...!) – Das stimmt nicht.
Ich muss Ihnen dazu Folgendes sagen: Es gibt im Wirtschaftsbereich natürlich noch viel zu tun und zu verbessern, aber wir haben die Folgen der SPÖ-geführten Regierungen zu verdauen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, was haben Sie uns hinterlassen? – Sie haben 1997 die Lehrlingsinitiative der Bundesregierung so gelöst, dass Sie „Euroteam“ ins Leben gerufen haben, das einige Millionen gekostet hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dessen Geschäftsführer – ich plaudere jetzt nicht aus dem „Euroteam“-Ausschuss, aber es gibt eine APA-Meldung von gestern – wird gesucht. Er war schon während des Ausschusses nicht sehr erfreut, als Auskunftsperson kommen zu müssen. Das war Ihr Lösungsansatz für die Lehrlingsproblematik. (Abg. Eder: Wo ist der Rosenstingl?)
Und das ist immer wieder so. Sie haben Jarolim bei „Euroteam“, Sie haben Matznetter bei der YLine. Sie brauchen sich nicht zu verstecken. Damals bei „Euroteam“ ist, wie ich dieser APA-Meldung entnehme, ohne Ausschreibung vergeben worden, weil man das in solche Tranchen gegliedert hat, dass die Grenzen jeweils so waren, dass man nicht öffentlich ausschreiben musste.
Daher kann man sehr wohl sagen: Der Vergleich macht uns sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Moser für 5 Minuten zu Wort. – Bitte.
16.52
Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Ich möchte hier schon noch einmal feststellen, insbesondere an die Adresse der Regierung, dass Sie sich bei Rankings – oder wenn Sie sich vergleichen wollen, bei Benchmarks – immer an den Besten orientieren sollten.
Schauen Sie einmal in die Schweiz! Sind das nicht die Besten? Oder ist das Schweden? Oder ist das Kanada? Nehmen Sie sich an jenen ein Beispiel, die das Problem gut gelöst haben, die auch vergleichbare Strukturen haben und daher eine Empfehlung für die eigene Politik ableiten lassen! Ich glaube, dass das wichtig ist. Dann kann man auch ganz andere Vorschläge erarbeiten.
Österreich hat eine eklatante Wachstumsschwäche. Das müssen wir feststellen. Da muss man sich auch fragen: Warum haben wir eine Wachstumsschwäche? – Darauf gibt es eine ganz klare Antwort; da können wir herumreden, wie wir wollen: Es ist die fehlende Inlandsnachfrage. Der Export funktioniert sehr gut, daher ist die zweite große Komponente die fehlende Inlandsnachfrage. Uns interessieren daher alle Benchmarks, alle Rankings überhaupt nicht, sondern man muss fragen: Warum ist die Inlandsnachfrage so gering?
An Ihrer Stelle hätte ich in der Dringlichen etwas anderes gefragt, nämlich etwas, was sehr interessant ist.