schreitende Zusammenarbeit. Natürlich stimmen wir dem zu und freuen uns, dass die Freiheitlichen das in dem Fall auch tun.
Was den Internationalen Strafgerichtshof betrifft: Ich finde es ganz erfreulich, dass es diesen überhaupt gibt. Ich denke, vor zehn Jahren oder etwas mehr hat wohl kaum jemand daran geglaubt, dass es so einen Strafgerichtshof überhaupt jemals geben wird. Die Tatsache, dass er mittlerweile auch in Kraft getreten ist, ist wohl ein Zeichen für eine besondere Errungenschaft auch auf internationaler Ebene, denn er ist wohl auch wegweisend für andere internationale Gremien, die sich hoffentlich noch bilden werden. Ich denke da zum Beispiel an so etwas wie eine internationale Umweltorganisation, die die Einhaltung der Umweltabkommen überprüft. Wenn man das heute fordert, kann man zumindest sagen, an den Internationalen Strafgerichtshof hat früher auch niemand geglaubt, aber es gibt Möglichkeiten, solche Dinge umzusetzen, und sie passieren und funktionieren auch.
Natürlich ist, was den Strafgerichtshof betrifft, noch nicht alles so rosig, wie es sein sollte und sein könnte. Wir wissen, dass gerade seitens der Vereinigten Staaten versucht wird, diverse bilaterale Abkommen mit einzelnen Staaten zu verfassen – das ist auch schon geschehen – und sie dazu zu bewegen, sich einverstanden zu erklären, dass sie selbst nicht kooperieren werden, wenn es um Soldaten der US-Armee geht.
Ich denke, das ist eine Sicht, die die EU
nicht vertritt. Frau Ministerin! Ich denke, auch Sie vertreten wohl die
Meinung, dass das keinen Sinn macht und dass die EU gegenüber den Vereinigten
Staaten eine klare Position vertreten und fordern soll, dass auch die
Vereinigten Staaten diesem Gerichtshof so bald als möglich beitreten und sich
nicht über bilaterale Abkommen einen Ausweg zu bahnen versuchen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Ich bin natürlich auch dafür, dass dieses
Abkommen jetzt beschlossen wird. Österreich muss da mit den anderen Ländern
zusammenarbeiten und wird das auch tun. In diesem Sinne wird es die Zustimmung
meiner Fraktion zu all diesen drei Punkten geben. – Danke. (Beifall bei
den Grünen. – Abg. Silhavy:
Die Zustimmung wird auch nicht angenommen!)
18.00
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Großruck zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18.00
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Dies ist heute einmal ein Tagesordnungspunkt, der anscheinend außerhalb der politischen Streitigkeiten und Diskussionen steht. Es werden also alle Punkte einstimmig beschlossen werden. Was den Amtssitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens zum Schutz der Alpen betrifft, so freuen wir uns, dass der Sitz dieser internationalen Behörde in Innsbruck ist. Es gibt auch über die anderen Punkte wenig Anlass zur Diskussion. Ich möchte trotzdem noch auf die heutige Fragestunde replizieren, in der auch einige ganz interessante Dinge zutage getreten sind.
Frau Lunacek, von Ihnen hätte ich mir eigentlich mehr Niveau in der Fragestellung erwartet, was die Frage im Zusammenhang mit Karl-Heinz Grasser betrifft. Sie fragen die Frau Bundesministerin, welche Aktien aus Nicaragua er hat. Ich weiß nicht, was Sie mit dieser Frage bezwecken wollten. Wahrscheinlich wollten Sie nur wieder das Spiel, den Finanzminister zu jagen, fortsetzen, und jetzt gebrauchen – ich sage nicht „missbrauchen“, sondern „gebrauchen“ – Sie sogar eine Fragestunde, um dieses Thema wieder aufzuwärmen. (Abg. Mag. Lunacek: Finden Sie es aus entwicklungspolitischer Sicht