denke, es wäre sehr wohl im Interesse der Außenministerin gewesen, wenn das damals stattgefunden hätte. (Abg. Mag. Molterer: Entschuldigen Sie sich lieber! Eine Entschuldigung wäre angebracht!) Ich bin dann dort hingegangen. Deswegen war es sehr wohl legitim, diesen Punkt hier einzubringen.
Aber lassen Sie mich zu dem Tagesordnungspunkt selbst noch etwas sagen: Frau Ministerin! Sie haben erklärt, was jetzt wichtig ist und was jetzt alles in den Beitrittsländern und in den Grenzregionen passiert. – Das weiß ich schon, was in den Grenzregionen sonst noch passiert! Da besteht keine Unwissenheit meinerseits, das ist mir sehr wohl bekannt. Gerade diese beiden Abkommen wären aber nicht nur dafür da, dass junge Leute aus Tschechien nach Österreich kommen können. Da geht es ja auch um den umgekehrten Prozess!
Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie jetzt argumentieren, da müsse man noch aktuelle Recherchen einholen und den Diskussionsprozess hinsichtlich der Arbeitsmärkte und so weiter abwarten. Mit Ungarn gibt es dieses Abkommen seit 1998, und da gibt es keine Schwierigkeiten. Sie haben selber – ich glaube, es war letzte Woche im Hauptausschuss – gesagt, wie toll es im Burgenland war, was es da nicht alles gibt und dass das auch gute Auswirkungen hat.
Meiner Meinung nach gibt es da einfach eine Inkonsistenz in Ihrer Argumentation. Sie haben mir auch keine Antwort darauf gegeben, warum das Thema von der Tagesordnung des Ministerrats genommen worden ist. (Abg. Mag. Molterer: Das hat sie schon beantwortet!) Sie haben zwar die Begründung genannt, man müsse sich die Arbeitsmarktlage genauer ansehen, aber das ist in meinen Augen eine Ausrede. Mit Ungarn gilt das nicht, in Ungarn schaut die Situation anders aus.
Frau Ministerin! In dem Sinn kann ich nur sagen: Es tut mir Leid, aber ich glaube es Ihnen nicht. Ich kann es Ihnen nicht abnehmen. Ich nehme von Ihnen an, dass Sie sehr wohl dafür wären, dass es aber in der Regierung Kräfte gibt, die das nicht wollen. Das muss ich leider zur Kenntnis nehmen und werde Sie weiterhin fragen, wann diesbezüglich endlich etwas geschehen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit ist die Rednerliste erschöpft. Wir haben daher diese Anfragebesprechung beendet.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 2 bis 4 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete
Mag. Lunacek. – Bitte. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Das ist aber
wirklich schwer zu ertragen!)
17.57
Abgeordnete Mag. Ulrike
Lunacek (Grüne): Frau Kollegin!
Wenn das schwer zu ertragen ist, dann verlassen Sie bitte den Raum! Sie müssen
mir nicht zuhören. (Beifall bei den
Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Nein! Wir sind Parlamentarier!)
Zurück zur Tagesordnung. Es geht um drei internationale Übereinkommen. Ich werde kurz zum Internationalen Strafgerichtshof ein paar Punkte ansprechen. Meine Kollegin Eva Lichtenberger wird sich dann noch zur Alpenkonvention zu Wort melden.
Wir werden natürlich allen drei Übereinkommen die Zustimmung geben. Sie sind alle drei wichtig, auch das – jetzt sind wir wieder bei dem Thema – über die grenzüber-