Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 147

diese Grenzgängerabkommen unterlaufen lassen, deren Abschluss Sie jetzt haben wollen.

Sie haben von Ihrem Platz aus die Frau Minister gefragt, was sie denn für die Grenz­regionen machen wolle. Frau Abgeordnete! Ich möchte gerne, dass die Unternehmer in den Grenzregionen nicht auf billige Arbeitskräfte aus Tschechien spekulieren, son­dern dass sie die österreichischen Arbeitslosen beschäftigen, damit endlich einmal die Zahl der Arbeitslosen zurückgeht.

Im Übrigen waren – das hat die Frau Minister schon gesagt – alle Beitrittsländer bereit, sich auf die siebenjährige Übergangsfrist einzustellen, und das ist auch gerechtfertigt, solange die Lohnniveaus noch so verschieden sind.

Frau Abgeordnete Silhavy, es sind nicht nur die Freiheitlichen, die verhindern, dass das ratifiziert wird. Sie beschweren sich ja immer wieder, dass wir nicht auf Wünsche der Opposition eingehen. – Wir sind darauf eingegangen! Der Arbeiterkammerpräsi­dent Tumpel kritisiert, dass die Regierung 23 000 Praktikanten und Grenzgänger holt, was ja gar nicht stimmt, weil ja gar keine geholt worden sind. – Aber er hat sich schon aufgeregt. (Abg. Silhavy: Es ist nicht geregelt! Das ist ein Problem, weil es keine Regelung gibt!)

Frau Abgeordnete Lunacek! Sonst sind Sie immer d’accord mit dem, was die Sozialis­ten sagen. Berufen Sie sich doch einmal darauf und stimmen Sie doch einmal den Befürchtungen von Arbeiterkammerpräsident Tumpel zu! Er sagt, die Grenzgänger­regelung und das Praktikantenabkommen gehören zurückgenommen. Es gibt jetzt schon zu viele Praktikanten, die nichts lernen und lediglich als billige Regalschlichter eingesetzt werden. Weiters sagt er, derzeit sollen keine weiteren Grenzgänger- und Praktikantenabkommen mit den osteuropäischen Staaten abgeschlossen werden. – Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen! Das ist sicher jemand, der sich gut aus­kennt und der weiß, wie die Arbeitsmarktsituation aussieht.

Koordinieren Sie sich besser, SPÖ, Grüne, und klatschen Sie von den Grünen nicht immer zu dem, was die SPÖ sagt, und umgekehrt, dann werden Sie auch eine bessere Politik machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.53

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin dazu ist Frau Abgeordnete Mag. Luna­cek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

17.53

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! (Abg. Mag. Molterer: Sie entschuldigt sich zuerst für den heutigen Morgen!) Zuerst einmal zur Frau Kollegin Partik-Pablé: Es gibt einfach nicht wirklich oft einen Anlass, dass wir dem zustimmen können und dem applaudieren würden, was von den Freiheitlichen kommt. Deswegen passiert das auch nicht so oft. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Lassen Sie mich zuerst zu Kollegen Spindelegger etwas sagen, der gemeint hat, ich hätte am Vormittag die Unwahrheit gesagt, was die IPU-Tagung in Chile und den Vor­wurf an Herrn Kollegen Fasslabend betrifft: Wissen Sie, mir ist es nicht darum gegan­gen, dem Herrn Kollegen Fasslabend irgendetwas anzukreiden. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Anpatzen! Aber klar!) Herr Kollege Fasslabend hat der Außenministerin eine Frage zum Human Security-Netzwerk gestellt – einer Initiative, die ich für wichtig und notwendig halte – und hat so getan, als ob ihm das tatsächlich ein Anliegen wäre. Da habe ich mich daran erinnert, wie das in Chile war und dass ich von ihm als Delegationsleiter auch enttäuscht war, da er sich nicht darum gekümmert hat, dass jemand anderer von den Abgeordneten an diesem Treffen teilnimmt. Ich