Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 146

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darüber. Sie wollen nicht, dass wir dieses Abkommen hier im Haus diskutieren, weil Sie es gar nicht zur Ratifizierung zulassen wollen.

Ich denke, das ist kein ehrlicher Umgang mit Partnern und Partnerinnen, wie Sie es uns heute in der Früh weismachen wollten, denn dann muss man auch zu dem, was ausverhandelt ist, stehen. Wenn es vorher nicht gut durchdacht und nicht seriös ange­schaut wurde, wenn Sie sich nicht überlegt haben, welche Auswirkungen dieses Über­einkommen auf den österreichischen Arbeitsmarkt hat, dann haben Regierungsmitglie­der, die auch in dieser Regierungs- und Gesetzgebungsperiode im Haus sind, wahr­scheinlich auf der Regierungsbank wahrhaftig nichts verloren. Das müssen Sie dann Ihren eigenen Kollegen und Kolleginnen sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

17.48

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


17.48

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Heute hat eine der grünen Abgeordneten angeschnitten, dass freiheitliche Abgeordnete weibliche Abgeordnete sexistisch attackieren würden, indem – ich weiß nicht – irgendeine Bemerkung wie „Frustration“ gefallen ist.

Ich möchte dazu Folgendes sagen: Da wird immer ein eigenes Spiel gespielt. Die Grünen zeigen immer mit dem Finger auf die anderen und vergessen ganz, dass ihre Finger selbst schmutzig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz – auf seine Finger zeigend –: Äh!) – Hören Sie zu, bevor Sie „äh“ schreien!

Der Herr Abgeordnete Gaál hat zu Frau Rossmann gesagt: Ich kann Ihrem intellektuel­len Niveau folgen. – Daraufhin sagt Kollege Öllinger: Das ist nicht schwer. – Na, ist das sexistisch oder ist das nicht sexistisch? (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.) Wissen Sie, was? – Nehmen Sie sich einmal an Ihrer eigenen Nase! Herr Abgeordneter Van der Bellen! Vielleicht können Sie einmal in Ihrer eigenen Fraktion auf Ordnung schauen, bevor Ihre Abgeordneten da immer uns Freiheitliche anpatzen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaál: Sie haben mich missver­standen!)

Zur schriftlichen Anfragebeantwortung: Frau Abgeordnete Lunacek! Ich bewundere wirklich Ihre Kühnheit, und zwar im negativen Sinn, denn gestern und auch heute hat sich Ihre Fraktion darüber beschwert, dass die Arbeitslosigkeit – und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit – in Österreich so hoch ist. – Mir ist sie auch zu hoch: 50 000 Lehrlinge suchen einen Arbeitsplatz. Die SPÖ fordert Lehrlingsprogramme. Im selben Atemzug beschweren Sie sich aber darüber, dass das Grenzgänger-Abkom­men nicht abgeschlossen wurde!

Wenn Sie sagen, im Jahr 2001 ist das Regierungsübereinkommen abgeschlossen worden, dann bedenken Sie doch bitte, dass die Situation im Jahr 2001 viel besser war als jetzt und dass natürlich arbeitsmarktpolitische Überlegungen eine Rolle spielen müssen. (Abg. Silhavy: Das ist ja kein Wunder bei der Bundesregierung!) Dass Sie das überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, zeigt ja, dass Sie offensichtlich mit Wirt­schaftspolitik überhaupt nichts am Hut haben. – Ich hoffe, dass diese Bemerkung nicht sexistisch ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Natürlich ist die Situation bei uns besser als in der Bundesrepublik Deutschland. – Das ist heute schon in der Dringlichen Anfrage festgehalten worden. Aber trotzdem wissen wir ja, dass die Arbeitslosigkeit noch immer zu hoch ist und dass es deshalb Gegen­steuerungsmaßnahmen dieser Bundesregierung gibt. Die können wir uns nicht durch


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